Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat mit der Schulgesetzänderung zur Inklusion im Jahr 2015 einen großen Schritt in Richtung eines inklusiven Bildungswesens vollzogen. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat eine erste Bilanz gezogen.

Die Entscheidung über die Nachfolge des Schauspielintendanten Armin Petras fällt am 24. April 2017. Die Findungskommission empfiehlt Burkhard C. Kosminski als Nachfolger.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut besuchen mit einer rund 70-köpfigen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation Israel und die Palästinensischen Gebiete. Thematische Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Wirtschaft und die Start-Up-Kultur.

Im Jahr des 200-jährigen Fahrrad-Jubiläums will Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher werden. Von 2017 bis 2021 werden mehr als 350 Maßnahmen der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gefördert. Auch der Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wird vorangetrieben, Radschnellverbindungen werden ausgebaut.

Die EU stellt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von 2014 bis Ende 2020 rund 247 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, die durch Mittel aus dem Land auf insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Gelder werden gemeinsam mit der Wirtschaft in zukunftsweisende Projekte wie beispielsweise die Energiewende und den Klimaschutz investiert.

Der erstmalig veranstaltete Tag der Schülersicherheit hat zum Ziel, herausragende Konzepte zur Sicherheit und Prävention vorzustellen und auszuzeichnen. Vom täglichen Schulweg über das Surfen im Internet bis hin zur Suchtprävention ist die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler ein wichtiges Thema im Schulalltag. Die Auszeichnungen für besondere Schulprojekte werden erstmals im nächsten Jahr vergeben.

Im Rahmen des traditionellen Frühjahrskaffees im Neuen Schloss in Stuttgart hat die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Gerlinde Kretschmann, den wichtigen Beitrag der Vesperkirchen Baden-Württembergs für Mitmenschlichkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft gewürdigt.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Erarbeitung eines Studiendesigns für Blutkontrolluntersuchungen und deren anschließende Durchführung in der mit per- und polyfluorierten Chemikalien belasteten Region Mittelbaden in Auftrag gegeben. Darüber hinaus kündigte Lucha die Einrichtung einer Expertengruppe beim Landesgesundheitsamt an.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat erstmals einen Wissenschaftlichen Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung einberufen. Der Beirat soll die Landesregierung in fachlichen Fragen zur Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft beraten.

Die Entscheidung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum umfasst dieses Jahr einen Mitteleinsatz von 62 Millionen Euro. Die Fördermittel stehen für private und kommunale Investitionsvorhaben zur Verfügung. Über 31 Millionen Euro fließen dabei in den Förderschwerpunkt Wohnen. Insgesamt werden 1.053 Projekte gefördert.