Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem vor der Tür stehenden Jahreswechsel endet auch die diesjährige Weihnachtsmarktsaison. Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter und der Polizei griffen ineinander, die Polizei blickt auf eine insgesamt friedliche Weihnachtsmarktsaison.

Zum Schutz von Tieren und Umwelt ruft Minister Peter Hauk zu gegenseitiger Rücksichtnahme beim Silvesterfeuerwerk auf.

Sicher, rücksichtsvoll und umweltfreundlich – auch mit kleinem Feuerwerk lässt sich Silvester groß feiern. Bei Böllern und Raketen gilt es, Regeln zu beachten.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich bei Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen telefonisch an die neue Ansprechstelle rund um Gewaltprävention und Sicherheit im öffentlichen Dienst wenden.

Das Land startet den Förderaufruf „Clever Bauen BW“. Ziel ist es, Modellprojekte im Wohnungsbau zu unterstützen, die einen innovativen Umgang mit bestehenden Bau- und Ausstattungsstandards erproben.

Baden-Württemberg treibt die medizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen weiter voran: Mit rund 1,6 Millionen Euro fördert das Land sechs innovative Televisite-Projekte.

Das Land hat die Fraunhofer-Gesellschaft im Jahr 2025 mit insgesamt rund 38,1 Millionen Euro gefördert. Die Fördermittel sind ein wesentlicher Beitrag für die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen Forschung.

Das Land und die Solvay GmbH haben einen zeitlich befristeten Vertrag für einen eng überwachten Testbetrieb geschlossen. So sollen Maßnahmen auf ihre Wirkung überprüft, Schwachstellen identifiziert und Treibhausgas-Emissionen weiter reduziert werden.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 kam es im Rahmen von Transportarbeiten zu einem meldepflichtigen Ereignis.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.