Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung. Dieses ermöglicht zivilgesellschaftlichen Gruppen die Übernahme von Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen.

Das Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums hat sein Gutachten mit 48 Empfehlungen an Staatsrätin Barbara Bosch übergeben. Die Landesregierung hatte den Beteiligungsprozess im Juni dieses Jahres gestartet.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz veranstaltet. Sie diente dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu Fragen der demokratischen Beteiligung und Praxis.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land fünf Flächenmanager und 20 Projekte mit rund 1,36 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land die Kommunen dabei, innerorts Flächen für Wohnen und Gewerbe zu gewinnen und dabei effizient mit dem wertvollen Gut Fläche umzugehen.

Das Bürgerforum G8/G9 ist mit einem Treffen der ausgewählten Bürgerinnen und Bürger gestartet. Für das Beteiligungsverfahren sind insgesamt 64 Bürgerinnen und Bürger nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden.

Im Landkreis Calw startet das Modellprojekt „CoworkingLand BW“. Mit dem Projekt denkt das Land CoworkingSpaces weiter und schafft innovative Denk- und Arbeitsräume im Ländlichen Raum.

Staatsrätin Barbara Bosch hat den Startschuss für die zweite Phase im Beteiligungsprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums „G8/G9“ gegeben. Bis zum 22. September 2023 können sich alle Interessierten auf dem Beteiligungsportal des Landes beteiligen.

Das Projekt „Gut Beraten!“ fördert zivilgesellschaftliche Initiativen kleiner Kommunen und setzt damit Impulse für eine lebenswerte Zukunft im Ländlichen Raum. Im Rahmen der 33. und 34. Jurysitzung wurden sechs Projekte im Schwerpunkt „Ländlicher Raum“ ausgewählt.

Die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat die BruderhausDiakonie Reutlingen besucht. Dabei tauschte sie sich unter anderem über Barrierefreiheit im ÖPNV, im Wohnen, bei der Arbeit und im Alltag aus.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Zuvor verabschiedete er ihren Vorgänger Günther Benz und dankte ihm für seine Arbeit.