Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Regio S-Bahn-Donau-Iller startet zum Fahrplanwechsel im Dezember. Mit der neuen Regio S-Bahn wird der Bahnverkehr in der Region Donau-Iller zwischen Bayern und Baden-Württemberg deutlich attraktiver. Bei einer Pressekonferenz wurde das neue Logo der S-Bahnen enthüllt.

Die Gemeinschaftsschule hat sich fest in der Bildungslandschaft des Landes etabliert – dies wurde nun mit einem Festakt zum neunjährigen Bestehen der Schulform gefeiert. Sie ist eine adäquate Antwort auf die moderne Gesellschaft und ein wichtiger Baustein für gerechte Bildungschancen.

Mit rund 9,6 Millionen Euro fördert das Land den Anschluss der Gemeinden Haßmersheim und Neckargerach im Neckar-Odenwald-Kreis an die Kläranlage Obrigheim. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine effiziente und zukunftsfähige Abwasserbeseitigung.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren erhalten die Städte Ludwigsburg und Wernau sowie die Gemeinde Karlsbad eine Landesförderung von insgesamt rund 220.000 Euro.

Die Flurneuordnung erleichert die Bewirtschaftung guter Weinberglagen. Im Flurneuordnungsverfahren Kappelrodeck (Hofackerteich) wurde die Hangneigung von über 60 Prozent auf maximal 35 Prozent reduziert.

Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger haben sich zu einem Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern getroffen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die mehr Sensibilisierung und mehr gelebtes Miteinander beinhalten.

Die regionale Feuerwehr-Übungsanlage des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg wurde in Betrieb genommen. Die Übungsanlage ermöglicht den Feuerwehren in Südbaden praxisnahe Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten.

Im Gemeindegebiet von Weinsberg im Landkreis Heilbronn ist ein Wolf in eine Fotofalle getappt. Ob sich das Tier noch im Gebiet aufhält oder weitergezogen ist, lässt sich nicht sagen.

Um Veranstaltern und Verbänden frühzeitig Planungssicherheit für die kommende Fasnet und Karnevalssaison zu geben, hat sich das Gesundheitsministerium mit den Narrenverbänden und dem Städte- und Gemeindetag zu Rahmenbedingungen ausgetauscht.