Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Verkehrssituation zwischen Hinterzarten und Freiburg zur verbessern, soll die Ortschaft Falkensteig durch zwei Tunnelbauten im Zuge der Bundesstraße B 31 entlastet werden. Die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums ist ein wichtiger Meilenstein zur Realisierung der Ortsumfahrung.

Die Planungen des Breisgau-Radschnellwegs nehmen Fahrt auf. Mit der Förderzusage des Bundes für den Streckenabschnitt in der Baulast der Stadt Freiburg hat das vom Land vorangetriebene Projekt einen weiteren Meilenstein erreicht.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Im Anschluss diskutierten Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz geht von Thüringen auf Baden-Württemberg über. Die symbolische Übergabe des Staffelstabs fand in virtueller Form statt.

Der Abschlussbericht eines umfangreichen Forschungsprojekts unterstreicht die Vorreiterrolle des Landes beim klimafreundlichen Bauen mit Holz. Der Bericht bestätigt die auch im Brandfall zumindest gleichwertige Eignung von Holz- und Holzhybridbauweisen.

Die deutliche Reduktion der Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Stuttgart im Jahr 2020 ist ein Erfolg. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nur mit einem Bündel an Maßnahmen möglich. Verkehrsbeschränkungen seien derzeit unverzichtbar.

Nach 20 Jahren fallen rund 2.300 Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg aus der Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes. Das Solar Cluster Baden-Württemberg informiert in einem Faktenpapier über die wichtigsten Möglichkeiten des Weiterbetriebs der Ü20-Anlagen.

Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.

Das Umweltministerium fördert den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Tiefgaragen mit mehr als 3,5 Millionen Euro. Insgesamt elf neue Projekte mit intelligenter Netzanbindung erhalten Zuschüsse.

Im Rahmen des vor einem Jahr gegründeten Mobilitätpaktes Rastatt wurden bereits zahlreiche Maßnahmen für eine klimaneutrale und vernetzte Mobilität in der Region umgesetzt.