Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat die Bilanz der Politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr um fast 15 Prozent angestiegen. Im Mehrjahresvergleich handelt es sich um den höchsten Stand der letzten zehn Jahre.

Das Land hat ein neues Waldpädagogik-Projekt gestartet. Ziel des Projekts „Waldbox – Erleben, wie der Wald tickt“ ist es, jungen Menschen den Wald in all seinen Facetten näherzubringen. Mit dem Projekt setze Baden-Württemberg in der außerschulischen Umweltbildung bundesweit Maßstäbe, so Forstminister Peter Hauk.

Der Energiebericht 2017 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg liegt vor und dokumentiert anschaulich mit zahlreichen Grafiken die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts für die rund 8.000 Landesgebäude in Baden-Württemberg.

Auf ihrer Jahrestagung in Konstanz haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geeinigt. Die elektronische Steuererklärung, ELSTER soll dazu weiterentwickelt und verbessert werden. Zudem soll der Steuerbescheid künftig einfach verständlich sein.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 19. Mai 2017 in Konstanz unter Vorsitz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer unter anderem die Lage der öffentlichen Finanzen beraten.

Vor 25 Jahren hat die Polizei in Baden-Württemberg die Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ gegründet. Hinter der bundesweit einmaligen Initiative steckt die Vision: Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Der Blick auf die Unfallzahlen der letzten 25 Jahre belege, dass schwere Verkehrsunfälle stetig abnehmen, so Staatssekretär Martin Jäger.

Die neue Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+ Ihr gutes Recht: So schützen Sie sich vor Abzocke im Alltag“ soll älteren Menschen Tipps geben, wie sie sich vor unerlaubten Telefonanrufen, unseriösen Machenschaften im Internet oder dem sogenannten Enkeltrick schützen können.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg” spricht das Land kleine und mittlere Unternehmen an, die das Potenzial zur Technologieführerschaft erkennen lassen, indem sie Innovationsfähigkeit und ausgeprägte Technologiekompetenz aufweisen.

Justizminister Guido Wolf hat das Pilotprojekt für Video-Dolmetschen in Justizvollzugsanstalten vorgestellt. Das Video-Dolmetschen ergänzt die bisherigen Maßnahmen im Justizvollzug, die eine Kommunikation mit nicht Deutsch sprechenden Gefangenen erleichtern sollen.

Das Landesprogramm „Neue Chancen am Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Von 2018 bis 2020 stellt die Landesregierung insgesamt 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung.