Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis der Europawahl sind künftig zwölf Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Europäischen Parlament. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung um fast zwölf Prozentpunkte gestiegen ist.

Autonomes Ein- und Ausparken im Parkhaus, automatisierte Logistikprozesse und Visionen für die Stadt von Morgen: Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich am Montag auf der Bundesgartenschau über Aktivitäten in Heilbronn.

Die Länder wollen die Übungsleiterpauschale auf 3.000 und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen. Zudem sollen Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb erst ab 45.000 Euro versteuert werden.

Rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in Friedrichshafen bei der 11. Nationalen Maritimen Konferenz über Themen der maritimen Wirtschaft diskutiert. Die Ausrichtung der Konferenz ist ein Beleg für die führende Rolle Baden-Württembergs in der maritimen Zulieferindustrie und als Innovations- und Industrieregion in Europa.

Ein Gutachter des Wirtschaftsministerium kam zum dem Schluss, dass im Fall der Eventus eG, der Verband der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. als Prüfverband gegen obliegende Pflichten verstoßen habe. Gegen die danach gesetzten Auflagen wehrt sich der Verband jetzt vor Gericht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.

Das Land unterstützt private und kommunale Waldbesitzer bei der Bewältigung der massiven Gefährdungslage durch Borkenkäfer. Ab sofort können Mittel für Maßnahmen des integrierten Waldschutzes nach Schadereignissen beantragt werden.

Innenminister Thomas Strobl hat Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe eingeführt. Strobl dankte außerdem ihrer Vorgängerin Nicolette Kressl für deren erfolgreichen und engagierten Einsatz.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat einstimmig der Vertragsverlängerung für Generalintendanten Peter Spuhler um fünf Jahre bis 2026 zugestimmt.

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. hat Klage gegen die Herausgabe einer teilweise geschwärzten Fassung des Gutachtens zu seiner Prüfungstätigkeit bei der Eventus eG erhoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart befasst sich nun mit der Frage, ob für die Antragstellenden ein Anspruch auf Informationszugang besteht.