Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Das Land unterstützt acht Projekte für eine bessere Bibliotheksversorgung im Ländlichen Raum mit insgesamt mit rund 100.000 Euro. Damit fördert das Land den niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Wissen sowie Kultur- und Bildungsangeboten.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Die KLIMA.LÄND.TAGE zeigen mit rund 1.500 Aktionen, Projekten und Veranstaltungen das vielfältige Engagement im Land bei Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit.

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen.

Der Stuttgarter Flughafentunnel bleibt vorerst für den Autoverkehr offen. Hauptgrund für den Entschluss ist die zeitliche Kollision des angedachten Tunnelumbaus für den Radverkehr mit der betriebstechnischen Sanierung.

Innenminister Thomas Strobl hat sieben weitere Genehmigungen zum Führen von Zusatzbezeichnungen an sechs Städte und Gemeinden im Land übergeben. Mit den sieben Genehmigungen dürfen nun fast 120 Gemeinden und Ortsteile eine kommunalrechtliche Zusatzbezeichnung führen.

Die Landesregierung will das Integrationsmanagement in den Kommunen auch in den kommenden beiden Jahren mit jeweils 58 Millionen Euro unterstützen. Das Land bekräftigt durch diese freiwillige Leistung die zentrale Bedeutung der Förderung von Integration in Baden-Württemberg.

Die Potenziale und Umsetzungsstärke der am besten qualifizierten Frauengeneration aller Zeiten sind wichtige Triebfedern für Wirtschaft und Gesellschaft. Dies betonte Staatssekretär Patrick Rapp beim Auftakt zu den 20. Frauenwirtschaftstagen.

Bis 31. Dezember 2024 können sich Kommunen bewerben, um Unterstützung bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen zu erhalten. Der Naturschutzbund und das Land laden Kommunen zur Bewerbung für das Kooperationsprojekt „Natur nah dran“ ein.