Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Commercial Courts an den Standorten Stuttgart und Mannheim leisten bereits seit mehr als zwei Jahren erfolgreiche Arbeit. Sie sind zu einer viel beachteten und häufig angerufenen Institution bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten geworden.

Bei einem Online-Fachtag anlässlich des bundesweiten Tages der Kitaverpflegung hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der Ernährungsbildung zur Sensibilisierung für das Thema Lebensmittelverschwendung betont.

Das Kabinett hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Mit der Anpassung an das Bundesrecht leistet das Land auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Rechtsklarheit.

Im Rahmen des Frühjahrsfinales des Schulsportwettbewerbs „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics" in Berlin wurden junge Sportlerinnen und Sportler aus Baden-Württemberg ausgezeichnet. Sie holten viermal Gold, viermal Silber und einmal Bronze.

Im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz wurde der Rückgang der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Baden-Württemberg und Deutschland thematisiert. Die Agrarministerinnen und -minister erachteten es als zwingend notwendig, ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl zu entwickeln.

In Baden-Württemberg gibt es seit Beginn des Jahres 2023 173 bestätigte Nachweise der Geflügelpest. Da sich die zusätzlichen Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen bewährt haben, werden sie um zwei weitere Jahre verlängert.

Reststoffe, die bisher auf dem Acker blieben, können hochwertig genutzt werden. Die Umlenkung und wirtschaftliche Nutzung dieser Ressourcen erfordert jedoch ein intelligentes Management. Mit dem Projekt ReBioBW will das Land erfassen, welche Nebenprodukte und Nebenströme anfallen und in welche Verwertungspfade sie gehen.

Minister Peter Hauk hat anlässlich des symbolischen Tags der Lebensmittelverschwendung einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln gefordert. Dadurch werden unnötige Abfälle reduziert, Ressourcen geschützt und Erzeugerinnen und Erzeuger wertgeschätzt. Das Land will die Bevölkerung diesbezüglich sensibilisieren.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.

Mit drei Ausstellungen ist das Umweltministerium auf der Bundesgartenschau in Mannheim zu Gast. Themen im „Treffpunkt Baden-Württemberg“ sind der Umwelt- und Klimaschutz, die Energiewende und die Kreislaufwirtschaft.