Pressemitteilungen aller Ministerien

Europaminister Guido Wolf hofft auf ein Signal des Zusammenhalts im Zuge der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Baden-Württemberg beteiligt sich mit zahlreichen Veranstaltungen am Programm.

Im Rahmen eines Sonderförderprogramms unterstützt das Land die Anschaffung von Trennscheiben für Fahrerplätze in Linienbussen und Bürgerbussen. Anträge können ab sofort bei der L-Bank gestellt werden.

Die Landesverwaltung hat die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent reduziert. Der neue Fortschrittsbericht zeigt aber auch, dass der Weg zur weitgehenden Klimaneutralität noch ein hartes Stück Arbeit ist.

Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wird bereitgestellt, Krisenberatung und Weiterbildung werden ausgeweitet.

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme.

Durch die Corona-bedingten Schließungen verzeichnen die Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Einnahmenverluste. Sie erhalten finanzielle Unterstützung des Landes durch ein Sofortprogramm sowie durch Liquiditätshilfen.

Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Blumengroßmarkt Mannheim besucht.

Die britische Regierung stellt keinen Antrag zur Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert dies.

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land ab 1. Juli Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. Die Hilfen sollen schnell bei den Betrieben ankommen.

Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser ist Teil des Impulsprogrammes der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da der generationenübergreifende Austausch immer mehr an Bedeutung gewinnt, stellt das Land noch einmal rund 120.000 Euro für insgesamt elf Projekte zur Verfügung.