Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat die „Healthy Air Initiative“ als integriertes Beratungs- und Forschungsprogramm beschlossen. Ein Netzwerk von Fraunhofer-Instituten soll Unternehmen bei Lüftungskonzepten beraten und die Wirksamkeit von Luftreinigern zur Reduzierung von infektiösen SARS-CoV-2-Aerosolen untersuchen.

Der Zugang ausländischer Fachkräfte zum baden-württembergischen Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert: Der Landtag hat zwei Gesetze beschlossen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen sowie Kriterien bei Zugangsbeschränkungen vorgeben.

Der Landtag hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen.

Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.

Nach insgesamt fünf Beteiligungsrunden zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses haben die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land ihr Votum offiziell an die Politik übergeben.

Der Landtag hat das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) beraten. Als „Die Forschungsuniversität in der Helmholtz Gemeinschaft“ kann das KIT künftig Forschung, Lehre und Innovation noch stärker verschränken.

Die Landesregierung weitet die Corona-Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups aus. Das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ für Start-ups und die Krisenberatung Corona werden verlängert und aufgestockt. Auch der „Liquiditätskredit Plus“ wird verlängert.

Die Ausrichtungsorte für die Landesgartenschauen und Gartenschauen in Baden-Württemberg von 2031 bis 2036 stehen fest. Von den eingegangenen 17 Bewerbungen erhielten Bretten, Offenburg, Benningen/Marbach, Bad Mergentheim, Riedlingen und Rastatt den Zuschlag.

Das Wissenschaftsministerium fördert das Projekt Campus Galli mit 146.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.

Der Bau der Pforzheimer Westtangente kommt voran, rund zwei Monate früher als geplant konnte der feierliche Tunneldurchschlag für den Arlinger Tunnel an der Bundesstraße B 463 erfolgen. Mit einer Länge von 1.350 Metern ist der Tunnel das Kernstück der Westtangente, mit der die Innenstadt und die westlichen Bereiche von Pforzheim vom Verkehr entlastet werden sollen.