Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bau der Pforzheimer Westtangente kommt voran, rund zwei Monate früher als geplant konnte der feierliche Tunneldurchschlag für den Arlinger Tunnel an der Bundesstraße B 463 erfolgen. Mit einer Länge von 1.350 Metern ist der Tunnel das Kernstück der Westtangente, mit der die Innenstadt und die westlichen Bereiche von Pforzheim vom Verkehr entlastet werden sollen.

Die Landestierschutzbeauftragte, Julia Stubenbord, begrüßt die von mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassenen Verbote der Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung. Hintergrund sind die SARS-CoV-2 Ausbrüche in europäischen Nerzfarmen sowie Aspekte des Tierschutzes.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Land, Stadt und Landkreis beim Landesgymnasium für Hochbegabte in Schwäbisch Gmünd wird fortgesetzt. Die 2004 gegründete Einrichtung ist ein wichtiger Eckpfeiler der Hochbegabtenförderung in Baden-Württemberg.

Die Umweltministerkonferenz hat sich auf neue Mindeststandards für die artenschutzrechtliche Prüfung in Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen geeinigt.

Nach dem aktuellen Beschluss von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen werden Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 geschlossen. Dieser drastische Schritt ist angesichts der Infektionszahlen unausweichlich.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer befreit werden. Die Steuerbefreiung soll für die Anlagen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 errichtet wurden.

Zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 dürfen sich die Fahrgäste im Kraichgau, in Südhessen und zwischen Mannheim, Schwetzingen und Karlsruhe freuen. Das Angebot der S-Bahn Rhein-Neckar wird ausgeweitet, neue Züge bieten mehr Komfort.

Im Rahmen der Wohnraumoffensive gibt es ab sofort ein Beratungsangebot für Kommunen. Das Kompetenzzentrum Wohnen BW steht den Kommunen, die bezahlbaren und an sozialen Kriterien ausgerichteten Wohnraum schaffen wollen, mit Beratung, Vernetzung und ergänzender Förderung zur Seite.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Sie kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich ist.

Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 300 gelten weitere strikte Maßnahmen. Dies betrifft derzeit die Stadt Pforzheim. Das Sozialministerium hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.