Pressemitteilungen Staatsministerium

Die Spitzen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW sind in Berlin zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen. Mit konkreten Maßnahmen geht Baden-Württemberg voran, um den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte für die Unternehmen, die Menschen und den Klimaschutz zu machen.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, hat seinen ersten Bericht beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. In dem Bericht warnt Blume davor, dass Antisemitismus kein Oberflächenphänomen sei, sondern weiter verbreitet als gemeinhin angenommen.

Mit rund 1.500 Gästen aus Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty stattgefunden. Das politische Sommerfest stand in diesem Jahr unter dem Motto „Baden-Württemberg – Im Herzen Europa(s)“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Vorstände der Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Jahresgespräch empfangen. Die Landesregierung setzt sich vehement für die Sicherheit des jüdischen Lebens hierzulande ein.

Am 27. Juni 2019 findet in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty statt. Im Folgenden finden Sie eine Liste der Sponsoren.

Mit noch mehr Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und einer verstärkten Bürgerbeteiligung will das Land bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen. Top-Projekte sollen noch detaillierter und zunehmend digitalisiert geplant werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den kongolesischen Gynäkologen, Menschenrechtsaktivisten und Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege empfangen. Mukwege führt einen mutigen Kampf gegen sexualisierte Kriegsgewalt. Auch die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für Frauen ein, die unter den Folgen von Krieg leiden.

Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eine intensivere Zusammenarbeit verabredet. Mit dem gemeinsamen Positionspapier nehmen sie auch den Bund in die Pflicht.

Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.