Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ersatzneubau der Enzbrücke Niefern ist für den Verkehr freigeben. Nach nur knapp drei Jahren Bauzeit wurde die Eröffnung des 109 Meter langen, zweiteiligen Bauwerks gefeiert.

Die Hubschrauberflotte der Polizei Baden-Württemberg ist hochmodern und leistungsstark und ergänzt die Einsätze zu Land und zu Wasser optimal. Die Pilotinnen und Piloten flogen im Jahr 2023 insgesamt 2.295 Polizeieinsätze.

Das Land erhöht die Fördersumme für die Förderrichtlinie Games BW auf insgesamt 1,2 Millionen Euro. Games sind wichtige Innovationstreiber für andere Wirtschaftszweige und prägende Kulturformen unserer Zeit.

Bereits zum dritten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Dabei stehen örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen im landes- und bundesweiten Fokus.

So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus startet die Antidiskriminierungsstelle des Landes eine Online-Umfrage. Sie möchte damit herausfinden, was Kinder und Jugendliche brauchen, um präventiv gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung geschützt zu werden.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

Die Entbürokratisierung der Landwirtschaft steht im Fokus der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz. Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert zudem mehr Anreize für den Umbau der Tierhaltung und den Betrieb von Biogasanlagen.

Beim Weltverbrauchertag 2024 stehen die Chancen und Möglichkeiten, aber auch die Gefahren von Künstlicher Intelligenz im Fokus. Die Europäische Union nimmt mit einer neu verabschiedeten Verordnung zur Künstlichen Intelligenz eine internationale Vorreiterrolle ein.