Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

Von 6. bis 8. September 2024 hat Neresheim als eine der drei Härtsfeldgemeinden, die in diesem Jahr die Heimattage Baden-Württemberg ausrichten, die Landesfesttage veranstaltet.

Mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ startet das Land Baden-Württemberg regelmäßig zu Schulbeginn ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention. Das Land bittet zudem alle Verkehrsteilnehmer in den kommenden Wochen besonders aufmerksam zu fahren.

Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Deutschland und Frankreich feiern das 25-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Mit dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl hat Baden-Württemberg Pionierarbeit geleistet und eine schlagkräftige Drehscheibe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion etabliert.

Fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg werden in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem im Ministerium der Justiz und für Migration angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe.

Insgesamt 191 Polizeiobermeisteranwärterinnen und Polizeiobermeisteranwärter werden ab September 2024 nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.

Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr erstmalig die Zahl der Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erfasst. Die Auswertung zeigt: Die Polizei ist oftmals auch Lebensretter.

Innenminister Thomas Strobl verurteilt die Aktionen der „Letzten Generation“ an deutschen Flughäfen. Er fordert zudem deutlich schärfere und höhere Strafen, da die Aktionen das Leben hunderter Menschen gefährden.

Das Land hat zur Kritik am neuen Rettungsdienstgesetz Stellung bezogen. Zuvor hat die privatrechtliche Björn Steiger Stiftung Kritik im Hinblick auf die Neugestaltung und mögliche Auswirkungen auf die rettungsdienstliche Versorgung geübt.

Aufgrund wiederkehrender Anfragen zum Disziplinarverfahren gegen einen Inspekteur der Polizei informiert das Innenministerium über den aktuellen Stand.