Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg hat alle Polizeihubschrauber auf das Fünfblattrotorsystem umgerüstet. Mit dieser Modernisierung wird die Leistungsfähigkeit der Helikopterflotte sowie der Besatzungen deutlich verbessert.

Bei der Hochwasserlage im Saarland hat das Land unverzüglich seine Hilfe angeboten. Sechs Hochwasserzüge mit jeweils fünf Fahrzeugen und 18 Einsatzkräften aus Baden-Württemberg sind im Saarland im Einsatz.

Den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und den 70. Geburtstag der Landesverfassung würdigte das Innenministerium mit der Veranstaltung „Wir feiern unsere Verfassungen! 75 Jahre Grundgesetz und 70 Jahre Landesverfassung – Lebendige Basis unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft“.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Mindestspeicherung von IP-Adressen ein. Die Mindestspeicherpflicht unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Identifizierung von Straftäterinnen und Straftäter im Internet.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat Hinweise zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 gegeben. In Baden-Württemberg sind 34 Parteien zur Wahl zugelassen. Erstmals sind auch alle 16- und 17-Jährigen wahlberechtigt.

Auf Einladung des Landes haben sich Engagierte aus dem Ehrenamt und den Vereinen zu einem Austausch zusammengefunden. Der Runde Tisch bietet ein Forum, um Anliegen des Vereinslebens zu erörtern und die unterschiedlichen Akteure aus Vereinsleben und Verwaltung miteinander zu vernetzen.

Die Polizei Baden-Württemberg bereitet sich seit Monaten intensiv auf die bevorstehenden Veranstaltungen und Einsatzlagen vor. Innenminister Thomas Strobl verschaffte sich bei einer Übung der Einsatz- und Rettungskräfte in der MHP-Arena in Stuttgart einen Eindruck vom Stand der Vorbereitungen.

Das Land investiert seit Jahren Milliarden in den Breitbandausbau. In der aktuellen Förderrunde übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl 26 Zuwendungsbescheide für 16 Zuwendungsempfänger aus elf Landkreisen.

Die Mobilfunkversorgung in Stuttgarts Innenstadt wird künftig noch besser. Auf dem Dach des baden-württembergischen Innenministeriums wurde eine öffentliche Mobilfunkanlage in Betrieb genommen.