Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ startet das Land Baden-Württemberg regelmäßig zu Schulbeginn ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention. Das Land bittet zudem alle Verkehrsteilnehmer in den kommenden Wochen besonders aufmerksam zu fahren.

Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Deutschland und Frankreich feiern das 25-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Mit dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl hat Baden-Württemberg Pionierarbeit geleistet und eine schlagkräftige Drehscheibe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion etabliert.

Elternmentorinnen und -mentoren beraten und begleiten Eltern in Bildungsfragen, insbesondere an den Systemübergängen. Dies schafft eine wichtige Voraussetzung für einen gesicherten sozialen Status von Kindern mit Migrationsgeschichte.

Die neue Leiterin des Finanzamts Backnang heißt Simone Spier. Das Finanzamt Backnang ist zuständig für 13 Kommunen im Rems-Murr-Kreis mit insgesamt gut 106.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Mit der neuen Förderlinie „Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung“ im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt das Land die Kommunen dabei, Klimaschutz- und Klimaresilienz-Maßnahmen in ihre Strukturentwicklung zu integrieren und umzusetzen.

Das Land fördert Quartiers-Projekte in acht weiteren Kommunen mit mehr als 600.000 Euro. Die Projekte tragen vorbildlich zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung bei.

Insgesamt 191 Polizeiobermeisteranwärterinnen und Polizeiobermeisteranwärter werden ab September 2024 nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.

Das Land fördert den Kauf oder die Modernisierung von Bahnstationen über die Stationsrichtlinie, einem eigenen Modul des Bahnhofsmodernisierungsprogrammes II.

Mit dem Wettbewerb „Straßenoasen“ prämiert das Verkehrsministerium Straßenbegleitflächen der Kommunen. Diese können sich mit Flächen bewerben, die sie im Sinne des Klima- oder Artenschutzes umgestaltet haben.