Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will die Minderheit der Sinti und Roma im Land weiter unterstützen. Die ersten Beratungen über einen neuen Staatsvertrag seien auf einem guten Weg, sagte Staatssekretärin Theresa Schopper anlässlich der fünften Sitzung des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt vorangetrieben. Im Mittelpunkt stehen der Aufbau der neuen regionalen Polizeipräsidien und die sozialverträgliche Strukturveränderung des Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg. Der ehemalige leitende Kriminaldirektor war 43 Jahre im polizeilichen Landesdienst tätig. Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme ist Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Mit einem Auftaktworkshop ist die Ideenschmiede digitale Mobilität in Stuttgart gestartet. Das neu geschaffene Forum vernetzt Expertinnen und Experten rund um die Mobilität von Morgen. Neben Gesprächen schaffen ein Hackathon und ein Stipendienprogramm Raum zum Querdenken.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Max Munding aus seinem Amt als Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg verabschiedet. Munding habe nicht nur mit Wissen und Können überzeugt, sondern auch mit menschlichen Qualitäten, so Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Hubert Wicker, in den Ruhestand verabschiedet. Wicker habe nicht nur verwaltet, sondern mit großem Erfolg auch gestaltet, so Kretschmann.

Polizeipräsident Hartmut Grasmück ist nach fast vier Jahren an der Spitze des Polizeipräsidiums Heilbronn in den Ruhestand verabschiedet worden.

Justizminister Guido Wolf hat Holger Schmitt als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim in sein Amt eingeführt. Schmitt tritt die Nachfolge von Thomas Weber an. Thomas Weber ist zuvor an die Justizvollzugsanstalt Bruchsal gewechselt.

Polizeivizepräsident Hans Becker wird zum 1. Oktober neuer Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn. Er folgt Hartmut Grasmück, der Ende September in den Ruhestand geht.

Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Heidenheim gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.