Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Kommunen beim Hilferuf im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Belastungsgrenze sei erreicht und überschritten, weshalb der Bund schnell wirkende Maßnahmen treffen müsse.

Vom 25. bis zum 27. September 2023 fand in Stuttgart das International Youth Meeting im Rahmen des EU-geförderten Projekts Mindchangers statt. Kern der Kampagne ist die Förderung jungen Engagements in den Bereichen Klimaschutz, Migration, Diversität, Respekt und Zusammenhalt.

Das Land hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beschlossen. Der neue Normenkontrollrat unter Vorsitz von Dr. Dieter Salomon wird sich auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.

Mit dem Innovationsprojekt ESCAPE PRO der Polizei wird die polizeiliche Arbeit – im Speziellen die Einsatzplanung – neu, innovativ und zukunftsweisend weiterentwickelt. Die Software ist in der Lage, Personenströme in Räumungssituationen zu simulieren und soll damit die Sicherheit von Großveranstaltungen bundesweit erhöhen.

Noch nie wurden so viele Menschen im Land über ihre Erfahrungen mit Kriminalität befragt. Die erste landesweite Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen wird Aufschluss über Trends der Kriminalitätsentwicklung geben. Sie ist ein wichtiges Mittel, um die Ausmaße und Folgen von Kriminalität abzuschätzen.

Das Land hat mit dem „Innovationszentrum Green Tech“ in Mannheim ein weiteres Projekt aus dem Wettbewerb RegioWIN 2030 bewilligt. Das Innovationszentrum wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg im Zukunftsmarkt Green Tech leisten.

Das Land hat die Gemeinde Oberderdingen im Landkreis Karlsruhe zur Stadt erklärt. Oberderdingen ist damit die 316. Stadt in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „OZG(Onlinezugangsgesetz)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte Schnittstellen und Bausteine für die effiziente Entwicklung von Online-Bürgerdiensten zur Verfügung.

Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Um neue Förderanreize hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, wird zukünftig die Förderlinie „Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung“ die Schwerpunktgemeinden ablösen.

Bis 31. Dezember 2023 können sich Kommunen bewerben, um Unterstützung bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen zu erhalten. Wildpflanzen fördern die biologische Vielfalt vor Ort und halten Trockenheit besser stand.