Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit 1,7 Millionen Euro fördert das Umweltministerium den Aufbau einer „Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg“. Die Plattform soll Kompetenzen bündeln, erneuerbare Energien stärken und Klima schützen.

Für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes braucht es Bauinvestitionen, die eine zukunftsgerichtete Unternehmensentwicklung unterstützen. Dies betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Eröffnung der diesjährigen Netzwerkkonferenz Baukultur Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.

Minister Franz Untersteller hat das Solarenergiedorf Liggeringen als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Es sei beispielhaft für Klimawandel und nachhaltige Energieerzeugung, weil es in großem Maßstab Solarthermie zur Wärmeerzeugung einsetzt.

Moderne Holzbauwerke prägen die Baukultur und schaffen den Menschen ein lebenswertes Umfeld. Dies betonte Forstminister Peter Hauk im Rahmen der 8. Freiburger Holzbautagung. Eine Vortragsreihe stellte Leuchtturmprojekte des innovativen Holzbaus vor.

Borkenkäfer haben die Wälder in Mitteleuropa fest im Griff. Mit einem intensiven Waldschutzprogramm sowie zusätzlichen Fördermöglichkeiten begegnet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz dieser Herausforderung.

Der Ministerrat hat den Personalentscheidungen von Innenminister Thomas Strobl hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zugestimmt. Wechsel gibt es in den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim, Ludwigsburg, Ulm und Konstanz.

Für den Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Bundesgartenschau in Heilbronn wurden insgesamt 34 Ausstellungen zu sieben übergeordneten Leitthemen, wie zum Beispiel Bildung und Kunst, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, konzipiert. Der Treffpunkt ist an insgesamt drei unterschiedlichen Standorten auf dem Gelände verortet.

Umweltminister Franz Untersteller ist enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, einen Antrag des Bundesrats zur Änderung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung abzulehnen. Der Bundesrat wollte mit dem von Baden-Württemberg initiierten Antrag die Vorgaben für die Ableitbedingungen von sogenannten Feststofffeuerungen ändern.

Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, und Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim haben sich sich über das weitere Vorgehen zum Stand der Planung und des Baus des „Weiler-Tunnel“ abgestimmt.