Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Einigung zur Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union kritisiert. Sie sieht darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land.

Um die Einführung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen voranzutreiben, startet das Land einen Förderaufruf für Projekte, die diese neue Technik erproben. Ziel ist es, die Televisite in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu etablieren.

Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll ein modernes Kursbuch für Baden-Württemberg entstehen. Die Landesregierung hat dafür Eckpunkte formuliert. Diese identifizieren die wesentlichen Zielkonflikte, zeigen mögliche Lösungsansätze auf und bilden die Basis für einen breit angelegten Beteiligungsprozess.

Im Bereich der betrieblichen Weiterbildung hat sich der Aufwärtstrend nach dem Corona-Einbruch im ersten Halbjahr 2022 fortgesetzt. In Zeiten der Transformation ist Weiterbildung ein Schlüsselfaktor für die Zukunft der Betriebe. Das Land fördert die berufliche Weiterbildung auf vielfältige Weise.

Die Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen, auch in Geflügelhaltungen mit weniger als 1.000 Tieren, ist zum Schutz der Geflügelbestände weiterhin dringend erforderlich.

Zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt ist ein zusammenhängendes Netz an Biotopen ein wichtiger Baustein. Ein gestecktes Zwischenziel haben Kommunen und Landwirte bereits ein Jahr früher erreicht. Das Land fördert Maßnahmen für einen Biotopverbund mit zehn Millionen Euro pro Jahr.

Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz unterstützt den Vorstoß Baden-Württembergs für eine bessere Finanzierung im Pflegebereich und für eine Qualifikation von Menschen mit Behinderungen.

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurückgelassen werden. Auch in der digitalen Welt müssen die Verbraucherrechte gestärkt werden.

Das Innenministerium und das Bundeswehrkrankenhaus Ulm arbeiten im Rettungsdienst noch stärker zusammen. Dies unterstreicht die hohe Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.