Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.

Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Im Rahmen der Aktion wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart wurden drei weitere Tatverdächtige festgenommen.

Nach 36 Jahren im Justizdienst des Landes wird der Präsident des Landgerichts Tübingen, Reiner Frey, in den Ruhestand verabschiedet.

Minister Peter Hauk hat das 500. Zertifikat für bewusste Kinderernährung in Sinsheim-Dühren übergeben. Es steht symbolisch für den Erfolg der kindergerechten Ernährungsbildung im Land mit viel Freude und Genuss.

Ein Bericht des Landes für das Jahr 2023 zeigt, dass der Anteil weiterbildungsaktiver Betriebe im Land erstmals wieder so hoch ist wie vor der Corona-Pandemie.

Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest setzt das Land sogenannte Saufänge ein.

Mit mehr als einer Million Euro unterstützt das Land soziale Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe in Rottweil und Ravensburg.

Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes weist Minister Peter Hauk darauf hin, dass Heimtiere eine langjährige Verpflichtung sowie eine große Verantwortung mit sich bringen. Sie eignen sich nicht als Weihnachtsgeschenk.