Pressemitteilungen aller Ministerien

80 Prozent der Gebäude in Deutschland wurden vor 1995 gebaut. Sie bieten ein enormes Potential zur Energieeinsparung. Der Ministerialdirektor im Umweltministerium, Helmfried Meinel, betonte auf der Sitzung der Energiekommission des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, dass Deutschland die in Paris vereinbarten Klimaziele nur erreichen könne, wenn es gelänge, den Energieverbrauch von Gebäuden deutlich zu reduzieren.

Finanzministerin Edith Sitzmann setzt sich für eine steuerliche Begünstigung von Deutschkursen ein, die Arbeitgeber für Flüchtlinge anbieten, die bei ihnen beschäftigt sind. Mit diesem Ziel bringt sie am Freitag einen Antrag des Landes im Bundesrat ein.

Fahrradhelme sind effektiv, um die Folgen von Fahrradunfällen erheblich abzumildern. Dies belegt eine umfangreiche Grundlagenstudie der Länder Baden-Württemberg und Thüringen mit neuen Zahlen.

Internationale Studierende sollen künftig einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Das Erststudium für alle Studierenden mit festem Inlandsbezug – gleich welcher Nationalität – bleibt gebührenfrei. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.

Das Kabinett hat die Freiflächen-Verordnung beschlossen. Damit ist der Weg für mehr Solarstrom in Baden-Württemberg frei. Die neue Verordnung sichert dem Land die Wettbewerbsfähigkeit im innerdeutschen Bieterwettbewerb um große Freiflächen-Solaranlagen.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zweifel daran, ob alle Betreiber kleiner Wasserkraftanlagen, die eine erhöhte EEG-Vergütung erhalten, tatsächlich auch einen Anspruch darauf haben.

Wer seine Steuererklärung elektronisch übermittelt, erspart sich nicht nur Aufwand und Postversand. Ab diesem Jahr haben Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für ihre elektronische Steuererklärung auch zwei Monate mehr Zeit.

In Stuttgart findet heute die Netzwerkkonferenz Baukultur Baden-Württemberg „Wohnen. Leben. Heimat bauen“ statt. Die 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer befassen sich im Haus der Wirtschaft mit dem hochaktuellen Thema zukunftsgerechter Wohnungsbau in den Städten und Gemeinden.

In den Monaten März bis Oktober ist das Rauchen im Wald verboten. Minister Peter Hauk erinnert an die Vorschrift und warnt vor Waldbränden.

Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen gehen auf die Zielgerade. Das Kultusministerium kommt den Schulen in freier Trägerschaft weit über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs hinaus entgegen.