Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Förderprogramm Blühflächen und Biodiversitätspfade zeigt erste Erfolge. Deshalb wird der Förderaufruf bis Ende November verlängert. Gemeinden haben somit bis zum 30. November 2021 Zeit, ihre Anträge auf die Verwirklichung von Blühflächen und Biodiversitätspfaden einzureichen.

Die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ des Landes und der Stadt Heidelberg wird fortgeschrieben. Dank der Partnerschaft hat sich die Sicherheitslage vor Ort deutlich verbessert. Deshalb wird der erfolgreiche Weg, angepasst an die aktuellen Herausforderungen vor Ort, fortgesetzt.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und für die Wirtschaft.

Die Polizei im Land bilanziert ein ruhiges Wochenende bei sommerlichen Temperaturen. Die Mehrheit der Menschen handelt verantwortungsbewusst. Bestehende Verordnungen sind ein Garant für einen sicheren Herbst. Ebenfalls dazu beitragen können zahlreiche Impfaktionen in den Kommunen.

Mit mehr als 1,2 Millionen Euro fördert das Land das Abwasserprojekt in Altensteig-Wart. Dabei wird die Kanalisation vor Ort umweltgerecht ausgebaut: Schmutz- und Regenwasser sollen getrennt aufgefangen und durch eigene Kanäle abgeleitet werden.

Ingesamt 55 Millionen Euro Förderung stellt das Land für das schnelle Internet in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut bereit. Mit diesem Schritt bringt das Land die Digitalisierung in Baden-Württemberg weiter voran.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst feiert sein 75-jähriges Bestehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung des Landes. Jährlich gehen bis zu 1.000 Meldungen über Munitionsfunde ein, die unschädlich gemacht werden müssen.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Zwischen Hauptstraße und Kinzig“ in Wolfach wurde mit Fördermitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen erfolgreich abgeschlossen. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde der historische Ortskern in Wolfach lebendig gestaltet und neuer Wohnraum geschaffen.“

Mit der Einweihung des Polizeipostens Rust wird die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit unter neuem Dach fortgesetzt. Der binational besetzte Polizeiposten ist ein weiterer wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur im Grenzgebiet.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in einer Videokonferenz die kommunalen Landesverbände und Vertreter von Land- und Stadtkreisen über die aktuelle Lage bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Familien informiert.