Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung grundlegend überarbeitet und damit dem deutlich entspannteren Infektionsgeschehen angepasst. Die neuen vier Inzidenzstufen ermöglichen so wieder mehr Alltag in den verschiedenen Lebensbereichen, ziehen aber auch eine klare Bremse ein, wenn die Zahlen wieder steigen sollten.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die im Bundesrat gebilligte Pflegereform als unzureichend und mangelhaft kritisiert. Er fordert eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheim-Kosten.

Die Impfterminsituation in Baden-Württemberg entspannt sich: Aufgrund einer kurzfristigen Lieferung von AstraZeneca durch den Bund werden in den kommenden Tagen und Wochen wieder Impftermine frei.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann skizzierte auf der Tagung des Wasserwirtschaftsverbandes Baden-Württemberg die Herausforderungen durch den Klimawandel für die Wasserwirtschaft. Um die Ressource Wasser vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, entwirft das Land eine Niedrigwasserstrategie und einen Masterplan Wasserversorgung.

Um Defiziten im Fußwegenetz auf die Spur zu kommen, unterstützt das Land in diesem Jahr 15 Kommunen mit den Fußverkehrs-Checks. Sie stehen unter dem Motto „Mehr Miteinander im Straßenverkehr“.

Die Unikliniken des Landes haben den gemeinsamen Verein „Universitätsmedizin Baden-Württemberg“ gegründet. Er bündelt die Kräfte im Gesundheitssektor und schafft ein starkes Fundament für neue Kooperationen. Das gilt sowohl für die Patientenversorgung als auch die medizinische Spitzenforschung.

Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit einer Corona-Finanzhilfe von weiteren 100 Millionen Euro. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemindert und der Betrieb der vier Häuser der universitären Maximalversorgung auch weiterhin sichergestellt werden.

Der Bau der Radschnellweg-Demonstrationsstrecke im Filstal zwischen Reichenbach und Ebersbach beginnt. Bereits im September können Radlerinnen und Radler den Radschnellweg erleben und einen ersten Vorgeschmack auf eine klimafreundliche und attraktive Alternative zum Auto bekommen.

In Leimen wurde die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortszentrum St. Ilgen“ erfolgreich abgeschlossen. Die durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen finanzierte Städtebauförderung hat ermöglicht, das Ortszentrum St. Ilgen attraktiver zu gestalten.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.