Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, wendet sich gegen die Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Stefan Brink. Dieser hatte sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung gewandt, weil sich damit die Sicherheitslage nicht verbessern lasse.

Vom 5. bis 8. Januar 2017 veranstalten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland in Radolfzell ihre 41. gemeinsamen Naturschutztage. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt die Tagung.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 15,25 Millionen Euro für vorbereitende Baumaßnahmen für einen Funktions- und Bettenhausneubau am Städtischen Klinikum Karlsruhe freigegeben.

Das Ministerium für Verkehr fördert den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Paradeplatz, Strohmarkt und Wasserturm in der Mannheimer Innenstadt mit 3,8 Millionen Euro. Die Haltestellen befinden sich an einem der aufkommensstärksten Abschnitte der Mannheimer Stadtbahn.

2016 war ein gutes Jahr für den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen und die durchschnittliche Arbeitslosenquote ist über das Jahr gesunken. Damit trotzt Baden-Württemberg den zurückhaltenden konjunkturellen Erwartungen und verschiedenen Krisen. Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut ist zuversichtlich, dass sich der positvie Trend am Arbeitsmarkt 2017 fortsetzt.

Im Herbst 2016 konnte die Vorplanung für den Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhalt abgeschlossen werden. Die Ergebnisse werden am 30. Januar 2017 im Häussler Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen öffentlich vorgestellt. Allen Interessierten bietet sich so die Gelegenheit, sich über das Vorhaben zu informieren, offene Fragen zu diskutieren und Anregungen einzubringen.

Für den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg standen zwischen 2007 und 2013 knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Externe Experten bestätigen nun den Erfolg des Programms. Die wesentlichen Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Landschaft, Lebensqualität im Ländlichen Raum sowie Regionalentwicklung wurden erreicht.

In seiner Ansprache zum Jahreswechsel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Terrorakte, aber auch Demagogie und Fremdenfeindlichkeit verurteilt. Kretschmann mahnt, am freiheitlichen und mitmenschlichen Lebensstil gerade jetzt festzuhalten. Er hoffe, dass Baden-Württemberg ein Vorbild für ein gutes Miteinander bleibe, in dem alle mitgenommen würden und niemand abgehängt werde.

Der Bund hat rund 1,4 Millionen Euro für Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Schweinehaltung bewilligt. Das Bildungs- und Wissenszentrum Boxberg führt den Forschungsverbund mit der Universität Hohenheim, dem Friedrich-Loeffler- Institut, dem Deutschen Tierschutzbund e.V. sowie der VION GmbH an.

Die Landesverwaltung Baden-Württemberg und der Software-Hersteller Oracle Deutschland haben erstmals einen Vertrag geschlossen, der für alle Ministerien gilt. Dieser beinhaltet neben unlimitierten Nutzungsrechten an Oracle-Produkten auch einen Rahmenvertrag für spezielle Technologien des Software-Herstellers – etwa Cloud Services.