Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch die Zurückweisung der PETA-Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. Die Tierschutzorganisation hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation.

In jedem Stadt- oder Landkreis sollen kleine, fest verankerte Impfstationen entstehen. Die Landesregierung hat dazu beschlossen, die niedergelassenen Arztpraxen mit 155 Mobilen Impfteams zu unterstützten.

In den Kinderkliniken im Land wurden in den letzten Wochen ungewöhnlich viele Kleinkinder mit Atemwegserkrankungen eingewiesen. Um schnell handeln zu können, haben sich die an der Versorgung beteiligten Akteure auf weitere Maßnahmen verständigt.

Die Alarmstufe in Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch, 17. November 2021. Dann ist der Zutritt in vielen Lebensbereichen oft nur noch für Geimpfte und Genesene möglich.

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas findet ein landesweiter Dialog zur Zukunft Europas mit Bürgerinnen und Bürgern aus Baden-Württemberg statt. Zu den einzelnen Themenfeldern wurden konkrete Ideen und Vorschläge erarbeitet.

Die Justizministerinnen und Justizminister sind zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei haben sie sich auf Initiative des Landes für eine Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren ausgesprochen.

Allen Pflegekräften in Baden-Württemberg, die zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle auf den Intensivstationen im Einsatz sind, wird das Land eine Prämie in Höhe von bis zu 1.500 Euro zahlen. Damit wird der Einsatz der ohnehin stark belasteten Pflegekräfte honoriert.

Angesichts der zunehmenden Belastungen auf den Intensivstationen und der bevorstehenden Alarmstufe startet Baden-Württemberg eine Impfoffensive, um die Haus- und Fachärztinnen und -ärzte zu unterstützen. Rund 155 mobile Impfteams werden in jedem Stadt- und Landkreis feste regionale Impfstützpunkte einrichten.

Im Rahmen der Weltklimakonferenz COP 26 besucht Umweltministerin Thekla Walker auf dem zweiten Teil ihrer Schottlandreise Infrastrukturprojekte für erneuerbare Energien in Edinburgh und Stirling. Die Erzeugung erneuerbarer Energien ist der Schlüssel, um die ehrgeizigen Klimaziele erreichen zu können.

Das Land unterstützt die lokale Ärzteschaft mit mobiler Impfkapazität. Die Zahl der Mobilen Impfteams im Land wird von 30 auf 80 aufgestockt. Für jeden Landkreis ist künftig mindestens ein Mobiles Impfteam zuständig. Die Verteilung der Teams ist an transparente Kriterien geknüpft.