Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stellt 300.000 Euro für mobile Teams der Fachberatungsstellen zum Schutz von geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine vor sexueller Gewalt bereit. Die Teams sind unter anderem an Bahnhöfen und Erstaufnahmeeinrichtungen im Einsatz.

Die Landesregierung verlängert ihre Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige. Auch wenn die Maßnahmen nun gelockert werden, benötigen Unternehmen und Selbstständige weiterhin Planungssicherheit.

Mit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung geht das Land die nächsten Schritte bei der Grundsteuerreform. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 können Eigentümer für ihre Grundstücke online die Feststellungserklärung abgeben.

Im Rahmen der Impfkampagne #dranbleibenBW hat das Gesundheitsministerium einen Impf-O-Mat entwickelt. Dieser soll Impfvorsichtigen als Entscheidungshilfe dienen. Das interaktive Internetangebot wird von Prof. Dr. Eckart von Hirschhausen und Dr. Natalie Grams-Nobmann präsentiert.

Das Land und die Dienstleistungsgesellschaft für Informatik mbH haben eine Rahmenvereinbarung zum Computerführerschein ICDL für weitere drei Jahre unterzeichnet. Der ICDL ist ein weltweit anerkannter Nachweis für grundlegende Computerkenntnisse und wird in unserer zunehmend digitalisierten Welt immer wichtiger.

Mit einem Förderkonzept will die Landesregierung die UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg vernetzen und stärker unterstützen. Es gilt, das kulturelle und bauliche Erbe zu bewahren. In Baden-Württemberg befinden sich mittlerweile sieben Welterbestätten, das Aufnahmeverfahren für zwei weitere läuft.

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

Minister Peter Hauk hat sich bei der Ante-Holz GmbH über die aktuelle Lage der Holzbranche informiert. Der Ausbau einer stabilen, leistungsstarken Wertschöpfungskette Forst und Holz im Land ist ein vorrangiges Ziel des Landes und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.

Das Land hat für die im Jahr 2020 eingerichtete Dokumentationsstelle Rechtsextremismus eine erste Bilanz gezogen und Perspektiven für die Fortentwicklung der Einrichtung skizziert. Die dauerhafte und systematische Dokumentation und Erforschung des Rechtsextremismus ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Verteidigung der Demokratie.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine gelangen immer mehr Menschen als Flüchtende nach Baden-Württemberg. Neben Schutz und Unterkunft möchte das Land ihnen auch berufliche Perspektiven aufzeigen.