Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat den 15. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg vorgestellt. Die Zahl der Härtefalleingaben stieg im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.

Zum 11. Oktober 2021 enden die kostenlosen Bürgertests. Ausnahmen gibt es weiterhin für bestimmte Personenkreise. Keine Änderungen gibt es bei Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Vom 29. September bis 1. Oktober fand die Agrarministerkonferenz in Dresden statt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission zeitnah und umfassend umgesetzt werden müssen. Zudem sind die Planungsverfahren zu beschleunigen und Hemmnisse abzubauen. Im Zweifel muss Tierschutz vor Emissionsschutz gehen.

Im Jugend.Donausalon entwickeln 260 Jugendliche und junge Erwachsene aus 14 Donaustaaten gemeinsam Ideen zur Zukunft Europas. Damit soll Jugendlichen aus dem ganzen Donauraum ermöglicht werden, gemeinsam ihre Stimme in den Prozess zur Zukunft der Europäischen Union einzubringen.

Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer hat den „Connecting Europe Express“ am Karlsruher Hauptbahnhof empfangen. Im Rahmen des Europäischen Jahrs der Schiene 2021 reist der Zug durch ganz Europa und legt dabei insgesamt über 20.000 Kilometer zurück.

Professor Dr. Markus Tauschek ist ab dem 1. Oktober 2021 der Nachfolger von Professor Dr. Werner Mezger am Institut für Volkskunde der Deutschen des östlichen Europa.

Digitale Informationsveranstaltung zur Corona-Schutzimpfung für Schwangere, Stillende und Personen mit Kinderwunsch am 29. September 2021. 

„Zurück in die Zukunft“ lautet der Titel der 16. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal vordergründig mit dem Thema Künstliche Intelligenz. Ein weiteres Thema ist die vertagte Novelle der Heizkostenverordnung.

Die Lage für die Ferkel- und Schweinhalter im Land ist ernst. Jetzt kommt es darauf an, die regionale Wertschöpfungskette „Schweinefleisch“ nachhaltig und transparent zu gestalten. Minister Peter Hauk fordert eine schnelle Einführung der Tierwohlabgabe und eine Förderung für tierwohlgerechte Ställe von bis zu 80 Prozent durch den Bund.

Die Folgen des Klimawandels zeigen es deutlich: Die Schadensrisiken im Weinbau nehmen zu und machen betriebliche Risikovorsorge dringend notwendig. Dies betonte Minister Peter Hauk anlässlich der Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg.