Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat bei einem Besuch der Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe die Leistungen der Mitarbeiter bei der Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe gewürdigt. Die Aufgaben wurden zu Beginn des Jahres auf die neu gegründete Anstalt übertragen.

Ein Jahr nach den verheerenden Unwettern haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl in Braunsbach ein Bild von den Arbeiten zum Wiederaufbau gemacht. Das Land hat seinerzeit schnell und unbürokratisch geholfen und hilft auch weiterhin.

Innenminister Thomas Strobl hat die Bilanz der Politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr um fast 15 Prozent angestiegen. Im Mehrjahresvergleich handelt es sich um den höchsten Stand der letzten zehn Jahre.

Sozialminister Manne Lucha hat sich zufrieden mit der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Chancengleichheitsgesetzes für den öffentlichen Dienst gezeigt. Viele Stadt- und Landkreise hätten bereits Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt. Das Thema Chancengleichheit solle fest auf der kommunalen Ebene verankert werden.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich Vertreterinnen und Vertreter der heimischen Automobilbranche, von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, der Wissenschaft sowie der Landesregierung zum Transformationsprozess der Branche ausgetauscht. Die zentrale Frage dabei war, wie Baden-Württembergs Automobilwirtschaft erfolgreich in die Zukunft geführt wird.

Der Bundesrat hat die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes beschlossen. Die Neufassung räumt dem BKA mehr Möglichkeiten zur Terrorabwehr ein. Die neuen Maßnahmen umfassen unter anderem die elektronische Fußfessel für verurteilte Straftäter, Aufenthaltsverbote für Gefährder und Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr.

Justizminister Guido Wolf hat die neugestalteten Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihrer Bestimmung übergeben. Von 2015 bis Anfang 2017 investierte das Land rund 1,4 Millionen Euro in die Modernisierung und Renovierung des Dienstgebäudes.

Die Polizei erprobt die Wirkung von Body-Cams in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Die Kamera soll abschrecken, die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte besser dokumentieren und als Beweismittel in etwaigen Ermittlungsverfahren dienen. Bereits im Juni soll dem Landtag ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt werden, der dann auch die Grundlage für den landesweiten Rollout darstellt.

Die Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ nimmt ihren Betrieb auf. Die Aufgabe der Stiftung ist, das Leid und Unrecht, das Kindern und Jugendlichen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrien widerfuhr, aufzuarbeiten. Betroffene, die noch heute unter den Folgen leiden, können finanzielle Hilfe erhalten, um ihre jetzige Lebenssituation zu verbessern.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stellt fast eine Million Euro für Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg bereit. 45 Projekte in den Programmlinien „Innovative Kunst- und Kulturprojekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“ werden mit dem Innovationsfonds Kunst gefördert.