Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat den Personalentscheidungen von Innenminister Thomas Strobl hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zugestimmt. Wechsel gibt es in den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim, Ludwigsburg, Ulm und Konstanz.

In diesem Jahr übernehmen die beiden Bahnunternehmen Abellio und Go-Ahead den Betrieb im Stuttgarter Netz 1, in dem bislang die Züge der DB Regio fahren. Fahrscheine sind weiterhin am Bahnhofsschalter oder Ticketcenter erhältlich. Verkaufsstellen mit persönlicher Beratung werden fortgeführt.

Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Dadurch wird durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land gestärkt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat dem Virtual Dimension Center Fellbach das Qualitätssiegel „Cluster-Exzellenz Baden-Württemberg“ verliehen. Von rund 110 regionalen Cluster-Initiativen sowie landesweiten Netzwerken und Agenturen besitzen acht dieses Qualitätssiegel.

Die 38 Gesundheitsämter im Land leisten einen wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Um die Leistungsfähigkeit und die Arbeit der Gesundheitsbehörden in den Fokus zu rücken, hat das Robert Koch Institut 2019 erstmals den Tag des Gesundheitsamtes ausgerufen.

Die drei Grenzländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sind in Stuttgart zur dritten gemeinsamen Länderkonferenz Frankreich zusammengekommen. Aus Sicht von Staatssekretär Volker Ratzmann ist eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Die „Strukturstudie BWe mobil 2019“ betrachtet neben der Transformation der Automobilwirtschaft durch Elektrifizierung auch Perspektiven und Folgen, die sich aus vermehrter Automatisierung und Vernetzung der Mobilität ergeben. Negative Beschäftigungseffekte fallen moderat aus, wenn die Autoindustrie auch bei alternativen Antrieben ihre führende Innovationsrolle behält.

Die Arbeitsgemeinschaft der Elternvertreter hat ein Rechtsgutachten zum Unterrichtsausfall angekündigt. Das Kultusministerium wird dieses sorgfältig prüfen und bewerten und auch das Gespräch mit den Elternvertretern suchen. Das Ministerium verfolgt mehrere Strategien, um den Unterrichtsausfall möglichst zu vermeiden.

Warum Steuern zahlen und was macht der Staat überhaupt mit dem Geld? Ein neuer Steuerrechner zeigt, wie sich die gezahlten Einkommenssteuern auf die verschiedenen Bereiche im Land verteilen.

Nach neuesten Erhebungen des Statistischen Landesamtes ist das Entgelt von Frauen durchschnittlich 21,2 Prozent geringer als das von Männern. Anlässlich des Aktionstags „Equal Pay Day“ appelliert Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an Unternehmen, dass gleichberechtigte Karriere- und Einkommenschancen selbstverständlich sein müssten.