Pressemitteilungen aller Ministerien

An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt das konsequente Urteil gegen einen 29-jährigen Mann, der an den Krawallen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart beteiligt war.

In vielen ländlichen Regionen ist der Busverkehr das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Mit dem Busförderprogramm 2024 werden Schritt für Schritt die Busse auf klimaschonende Antriebe umgestellt.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer sieht die steigende Nachfrage nach Leistungen der Eingliederungshilfe als positives Zeichen. Menschen mit Behinderungen nehmen ihre Rechte und Nachteilsausgleiche wahr. Der Zugang zu personenzentrierten und qualitativ hochwertigen Leistungen muss einfach, zügig und inklusiv sein.

Vom 1. bis einschließlich 31. März 2024 können sich Interessierte über auf der Ländarzt-Webseite für einen von 75 Studienplätzen im Bereich Humanmedizin bewerben. Und das unabhängig von ihrer Abiturnote.

Drogenkonsumräume ergänzen das bestehende Hilfesystem für schwerstkranke Drogenabhängige. In Freiburg wurde nun der zweite Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg eröffnet.

Innenminister Thomas Strobl hat weitere polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart vorgestellt.

Der neu entwickelte Materialkoffer der Ombudschaft Baden-Württemberg bietet interaktive Möglichkeiten und spielerische Zugänge, um im pädagogischen Alltag mit Kindern und Jugendlichen altersgerecht über ihre Rechte ins Gespräch zu kommen.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine nicht vollständig geöffnete Armatur der Feuerlöschwasserversorgung festgestellt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar appelliert Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit müsse von allen immer wieder aufs Neue geschaffen und getragen werden.