Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen auf den Weg gebracht. Waffenverbotszonen sind ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Das Land will den Kommunen damit ein weiteres Werkzeug für sichere öffentliche Räume an die Hand geben.

Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.

Die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Lauda-Königshofen bekommt vom Land rund 160.000 Euro. Das Flurneuordnungsverfahren in Oberlauda fördert die Landwirtschaft, das Landschaftsbild, den Hochwasserschutz und die Naherholung.

Land und Kommunen haben sich auf eine Verteilung der Kosten für die Ukraine-Geflüchteten geeinigt. Die gesamten Bundesmittel für das Land in Höhe von 260 Millionen sollen in diesem Jahr an die Kreise fließen. Außerdem will das Land die Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen.

Um auch Menschen zu unterstützen, die nicht von den klassischen Deutschkursen erreicht werden, fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Modellprojekte zur Sprachförderung mit 900.000 Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten fördert das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr mit rund 25,5 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen die Sanierung und den Ausbau von 38 kommunalen Sportstätten in städtebaulichen Erneuerungsgebieten.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 an 19 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

In den nächsten Tagen und insbesondere in der kommenden Woche sollen die Temperaturen in Baden-Württemberg wieder auf weit über 30 Grad steigen. Das Gesundheitsministerium weist daher auf mögliche Gesundheitsgefahren hin und gibt praktische Tipps zum Hitzeschutz.

Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt bekommen neue Instrumente zur Aktivierung von Bauland und zur Schaffung von Wohnraum an die Hand. Das Motto dabei lautet: Jede Wohnung zählt!