Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Optimierung der Verkehrssteuerung und der Mobilitätsangebote investiert das Land insgesamt zehn Millionen Euro in die Digitalisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenbauverwaltung. Die Finanzierung erfolgt über das Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.

Kulturelle Bildung fördert kreative Kompetenz und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer schöpferischen Persönlichkeit. Deshalb fördert das Kultusministerium mit dem neuen Landesprogramm „Kulturschule Baden-Württemberg“ die Stärkung der kulturellen Bildung im regulären Unterricht.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt übergeben. Das Land hat in das neue Gebäude rund 27 Millionen Euro investiert.

Die Landesregierung weitet die Corona-Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups aus. Das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ für Start-ups und die Krisenberatung Corona werden verlängert und aufgestockt. Auch der „Liquiditätskredit Plus“ wird verlängert.

Der Bau der Pforzheimer Westtangente kommt voran, rund zwei Monate früher als geplant konnte der feierliche Tunneldurchschlag für den Arlinger Tunnel an der Bundesstraße B 463 erfolgen. Mit einer Länge von 1.350 Metern ist der Tunnel das Kernstück der Westtangente, mit der die Innenstadt und die westlichen Bereiche von Pforzheim vom Verkehr entlastet werden sollen.

Zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 dürfen sich die Fahrgäste im Kraichgau, in Südhessen und zwischen Mannheim, Schwetzingen und Karlsruhe freuen. Das Angebot der S-Bahn Rhein-Neckar wird ausgeweitet, neue Züge bieten mehr Komfort.

Die Nachfrage im Land nach der Förderung von Elektromobilität ist groß. Bis Dezember 2020 sind über 10.000 Anträge für den BW-e-Gutschein eingegangen. Im neuen Jahr werden die Konditionen für die Förderung angepasst, um das Budget des Landes noch gezielter einzusetzen.

Der ÖPNV-Report zeigt, wie der öffentliche Nahverkehr in den unterschiedlichen Regionen bisher aufgestellt ist und mit welchen Mitteln mehr Fahrgäste gewonnen werden können. Dabei vergleicht er die Situation in Baden-Württemberg mit Benchmarks im Ausland und gibt Handlungsempfehlungen.

Mit dem „Tilgungszuschuss Corona“ und dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm hat die Landesregierung zwei Hilfsprogramme für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen und junge Unternehmen verlängert.

Der Wirtschaftskongress „BW meets UK“ unterstützt Unternehmen bei Fragen und Herausforderungen zur Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert, dass bislang keine Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien erreicht wurde.