Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg beschlossen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Bundeswehrkommandeuren zur Zusammenarbeit von Bevölkerungsschutz und Behörden mit der Bundeswehr ausgetauscht.

Im Rahmen des Kreativwettbewerbs „Sicherheit im Straßenverkehr“ für Kinder bis zum 13. Lebensjahr wurden die preiswürdigsten Kunstwerke prämiert.

Insgesamt 24 Akteure haben den Glasfaserpakt Baden-Württemberg unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung hat das Land einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan.

Innenminister Thomas Strobl hat 19 haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen ausgezeichnet.

Die neu eingerichtete Ombudsstelle hat in ihrer ersten Sitzung über die ersten Entschädigungszahlungen an betroffene Beamtinnen und Beamte entschieden.

Die neuen gemeinsamen Räumlichkeiten für Polizei und Cybersicherheitsagentur eröffnen bislang ungeahnte Möglichkeiten bei der Vernetzung der Zukunftsthemen Innovation, Digitalisierung, Wirtschaft und Cybersicherheit.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Zur Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern hat das Land eine Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vereinbart. Im Fokus steht ein gezielter Wissens- und Informationsaustausch.

Innenminister Thomas Strobl hat am Festakt zum 70. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands in Berlin teilgenommen.