Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Lagerbelegung von Krananlagen im Brennelemente-Zwischenlager Philippsburg weichte in der Sicherheitssteuerung ab. Dadurch zeigte die Sicherheitssteuerung zeigte Standplätze, an denen sich Behälter befinden, als nicht belegt an. Das Ereignis hat keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen, die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen, vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.

Das Land fördert die klimaschonende Elektromobilität seit etlichen Jahren durch verschiedene Maßnahmen und Programme. Vorwürfe der Verschwendung und des rechtswidrigen Einsatzes von Steuergeldern weist das Verkehrsministerium als völlig abwegig zurück.

Die Reduzierung von Tierversuchen ist ein wichtiges Tierschutzziel in Baden-Württemberg. Deshalb fördert das Land zwei Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch.

Das Land fördert 31 Integrationsprojekte in Städten und Gemeinden mit rund 2,2 Millionen Euro, da der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration vor Ort in den Kommunen liegt. Das Engagement in Bezug auf die Integration ist dort weiterhin groß.

Das Land startet einen Ideenwettbewerb für zeitgemäße Einkaufserlebniskonzepte. Mit dem Ideenwettbewerb wird ein gezielter Anreiz für Einzelhändler gesetzt, um kreative, innovative und nachhaltig wirksame Konzepte für zeitgemäße Einkaufserlebnisse zu entwickeln und umzusetzen.

Die Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben eine gemeinsame Erklärung zur Gewinnung von Pflegefachkräften im Ausland unterzeichnet. Das soll der angespannten Personalsituation im Pflegebereich entgegen wirken.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hat eine neue Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn erarbeitet. Damit entfallen auf rund 15.000 Hektar Windpotenzialfläche die Auerhuhnrestriktion. Dabei wird weiter ein langfristiges Überleben des Auerhuhns im Schwarzwald berücksichtigt.

Die Landesregierung will den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent steigern. Das Land unterstützt mit mehreren Maßnahmen Betriebe bei der Umstellung von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft.

Das Land nutzt den Sommer intensiv zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter und stellt weitere Weichen für das Corona-Management. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Überwachung des Infektionsgeschehens und die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter. Darüber hinaus hat das Kabinett das Impfkonzept Baden-Württemberg gebilligt.