Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung angepasst. Neu ist unter anderem die Einführung eines 2G-Optionsmodells und eine Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte sowie Selbstständige mit Außenkontakt.

Zum 11. Oktober 2021 enden die kostenlosen Bürgertests. Ausnahmen gibt es weiterhin für bestimmte Personenkreise. Keine Änderungen gibt es bei Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Um die Gründe für die Zurückhaltung von Nichtgeimpften noch besser zu verstehen, hat die Landesregierung eine Online-Befragung durchführen lassen. Die Ergebnisse liefern wichtige Hinweise für die Impfkampagne.

Das Land bewilligt weitere 13,5 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen an Hochschulen, um das Studieren in Präsenz unter Corona-Bedingungen zu ermöglichen. Ziel ist es, weiterhin allen Studierenden trotz der Einschränkungen erfolgreiche Abschlüsse auf hohem Niveau zu ermöglichen.

Mit der Neufassung der Corona-Verordnung Kita geht das Land einen wichtigen Schritt in Richtung Regelbetrieb. Gleichzeitig wird der notwendige Infektionsschutz in den Einrichtungen gewährleistet.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat dem Vorstoß des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink widersprochen, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer angeordneten Quarantäne ihre Lohnfortzahlung direkt bei den Regierungspräsidien anfordern sollten.

Die Maskenpflicht am Platz soll ab 18. Oktober in den Schulen in Baden-Württemberg in der Basis- und Warnstufe gelockert werden. Damit geht das Land einen vorsichtigen Schritt hin zu mehr Normalität an den Schulen.

Am kommenden Wochenende (2. und 3. Oktober) werden die Ortspolizeibehörden verstärkt in Clubs und Diskotheken unterwegs sein, um die Einhaltung der Hygienekonzepte zu kontrollieren. Mit der Aktion will die Landesregierung für die Corona-Regeln sensibilisieren.

Das Land verlängert die Corona-Hilfsprogramme bis zum Jahresende. Mit den bereits bewährten Programmen werden die Betriebe somit auch weiterhin dabei unterstützt, diese historische Krise zu überstehen.

Unter Einhaltung bestimmter Regeln können Weihnachtsmärkte in diesem Winter wieder stattfinden. Darauf hat sich das Land mit den Kommunalen Ländesverbänden und Vertretern aus der Schaustellerbranche geeinigt.