Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Thomas Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Baden-Württemberg ist bundesweit führend bei Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zur Stärkung des Eigenkapitals von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie tragen zum Erhalt und zur Leistungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft bei.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat sich in Stuttgart über die Vorbereitungen zur Fußball-Europameisterschaft informiert. Mit den vier Fanzonen in der Stuttgarter Innenstadt entsteht eine emotionale Visitenkarte für die fußballbegeisterten Gäste und für die Medien aus aller Welt.

Eine Studie zeigt, dass die Weiterbildungsbeteiligung in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch ist. Um den Trend weiter zu stärken, hat das Land alleine 2023 etwa 51 Millionen Euro in die berufliche Weiterbildung investiert.

Auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Bremen hat sich Baden-Württemberg für die Fortführung der Finanzierung von Qualität in den Kitas durch den Bund ab 2025, Lotsendienste an Geburts- und Kinderkliniken und eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt.

Im Rahmen des Existenzgründungsprogramms Start-up BW Pre-Seed haben sechs weitere Unternehmen eine Förderzusage von jeweils bis zu 200.000 Euro erhalten. Mit dem Programm unterstützt das Land junge Unternehmen in einer sehr frühen Phase ihrer Existenz und fördert damit neue innovative Ideen.

Um das Fach Musik zu stärken, können sich Grundschulen in Baden-Württemberg künftig als „musikbetonte Grundschulen“ zertifizieren lassen. Die ersten vier sind in Stuttgart, Karlsruhe, Schwäbisch Gmünd und Ochsenhausen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Rund 200 Teilnehmende haben sich in Ettlingen zum dritten Zukunftsdialog für Städte- und Kommunalpartnerschaften getroffen. Debattiert wurde dabei insbesondere über die Frage, wie jüngere Menschen für Städtepartnerschaften interessiert und eingebunden werden können.

Mit dem Programm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land innovatives und bürgerschaftliches Engagement für einen starken sowie lebenswerten Ländlichen Raum. Im Rahmen der 36. und 37. Juryentscheidungen des Programms wurden insgesamt neun Projekte im Schwerpunkt „Ländlicher Raum“ ausgewählt.