Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und Regierungspräsidentin Sylvia Maria Felder informierten sich über die dreitägige Katastrophenschutzübung „Heißer Norden“ auf dem Standortübungsplatz Külsheim der Bundeswehr. Die Übung fand vom 23. bis zum 25. Juni 2023 statt.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Der Deutsche Wetterdienst hat die erste Hitzewarnung des Jahres für Baden-Württemberg herausgegeben. Gesundheitsminister Manne Lucha warnt vor den Risiken durch starke Wärmebelastung und ruft die Bevölkerung zu Schutzmaßnahmen auf.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher sind gefordert, bei ihren Aktivitäten besonders umsichtig zu sein, um Waldbrände zu vermeiden.

Innenminister Thomas Strobl hat die bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene begrüßt.

In Baden-Württemberg gibt es seit Beginn des Jahres 2023 173 bestätigte Nachweise der Geflügelpest. Da sich die zusätzlichen Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen bewährt haben, werden sie um zwei weitere Jahre verlängert.

Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.

Das Projekt „Waldbrand-Klima-Resilienz” in der Modellregion Hardtwald neigt sich dem Ende zu. Um die dort gewonnenen Erkenntnisse weiter zu vertiefen, wird die Geschäftsstelle Plattform Waldbrand eingerichtet. Sie unterstützt als Teil der Waldstrategie die Akteure im Land beim Aufbau eines modernen Waldbrandmanagements.

Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Einheiten der Polizei bei Großlagen in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf berücksichtigt sowohl den Wunsch nach größtmöglicher Transparenz als auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.