Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei seinem kleinen Forumstag hat sich das Forum Frühkindliche Bildung dem Thema Inklusion gewidmet und erste Ergebnisse des Modellversuchs Inklusion vorgestellt. Bei dem Modellversuch wird ein Konzept erprobt, mit dem Kitas und Kindertagespflege Unterstützung für die Umsetzung und konkrete Verwirklichung inklusiver Pädagogik bekommen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.

Baden-Württemberg hat sich bei der Integrationsministerkonferenz für Migrantenorganisationen, Sinti und Roma und LSBTIQ-Geflüchtete eingesetzt. Das Ziel des Landes ist es, das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Die Landesregierung hat die Mitsprache und Mitgestaltung junger Engagierter zum Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik gemacht. Beim zweiten „MINDCHANGERS Summit“ auf der Messe Fair Handeln in Stuttgart ging es um die Themen Migration, Klimagerechtigkeit und Diversität.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Anfang März entfallen mit Ablauf des 7. April 2023 auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt dennoch, weiterhin Umsicht und Rücksicht walten zu lassen.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer hat sich auf einem Fachtag zum Thema Gewaltprävention unter anderem mit Gewaltschutzkonzepten in Einrichtungen der Eingliederungshilfe auseinandergesetzt.

Das Land hat die bundesweit einmalige und vorbildgebende Verwaltungsvorschrift Refugialflächen vorgelegt. Refugialflächen sind wichtige Anker für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.

Der Landesbeirat für Tierschutz appelliert an die Baubranche, an Architekten, Bauherren und Hausbesitzer zu vogelfreundlichem Bauen. Die Kollision mit Glasscheiben ist eine der häufigsten Todesarten von Vögeln im Siedlungsraum. Ein aktueller Leitfaden bietet dazu hilfreiche Informationen.