Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung kommt bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Luftreinhaltung gut voran und ist im Zeitplan. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl zeigten sich zuversichtlich, weitere flächendeckende Fahrverbote vermeiden zu können.

Masern sind eine gefährliche und hochansteckende Krankheit, unter der eigentlich kein Kind mehr leiden müsste, da es seit vielen Jahre eine wirksame Impfung dagegen gibt. Trotzdem steigen die Zahlen der Masernerkrankungen wieder, weil Kinder aber auch Erwachsene keinen ausreichenden Impfschutz besitzen und so ungeschützt einer potentiell tödlichen Krankheit ausgesetzt sind.

Auch 2019 treten beim STADTRADELN wieder Vereine, Unternehmen, Behörden und Radfahrgemeinschaften und Kommunen wieder gegeneinander an. Ab dem 11. März können sich Kommunen verbindlich anmelden. Das Land unterstützt teilnehmende Kommunen mit insgesamt 90.000 Euro.

Die genetische Analyse des Haarfundes bei Binau im Neckar-Odenwald-Kreis hat ergeben, dass die Haare von einem Hund stammen. Sie stammen demnach nicht von dem Wolf, der anhand von Videoaufnahmen nachgewiesen wurde.

Zum neuen Schuljahr bieten 26 weitere Schulen einen Ganztagsunterricht an. Damit gibt es in Baden-Württemberg dann 488 Ganztagsschulen. Die Mehrheit der neuen Schulen haben sich für die sogenannte Wahlform entschieden. Das heißt, sie bieten neben dem neuen Ganztag auch weiter Halbtagsunterricht an, so dass die Eltern frei entscheiden können.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat zum Ende der Delegationsreise nach Namibia Bilanz gezogen. Der Anlass der Reise war ein doppelter: die Rückgabe der Bibel und Peitsche Hendrik Witboois, Kämpfer gegen den Kolonialismus und Nationalheld sowie – in die Zukunft gewandt – der Auftakt der Namibia-Initiative des Landes. An den sechs wissen­schaftlichen und kulturellen Kooperationsprojekten sind Museen, Hochschulen und Archive beider Länder beteiligt.

Das an der Autobahn A 6 tot aufgefundene Tier war ein Wolf. Der Wolf war aus dem Wildparkpark Knüll in Hessen entlaufen.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Das Verkehrsministerium fordert von der DB Regio die kurzfristige Wiederaufnahme des Bahnbetriebs im württembergischen Allgäu. Die aufgrund technischer Probleme erfolgte Einstellung des Zugverkehrs muss im Interesse der Fahrgäste rasch ein Ende haben.