Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat eine aktuelle Einschätzung der zurückgelegten Strecke auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung vorgelegt. Seit 2010 hat die Landesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen um rund 30 Prozent reduziert. Die Richtung stimme, es bleibe aber noch viel zu tun, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Das Landesprogramm „Neue Chancen am Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Von 2018 bis 2020 stellt die Landesregierung insgesamt 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung.

Baden-Württemberg hat einer Stellungnahme des Bundesrats, mit der die Rehabilitierung und Entschädigung verfolgter Homosexueller begrüßt wird und über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus weitere Schritte gefordert werden, zur Mehrheit verholfen.

Zum ersten Mal findet der Rhein-Main-Donau-Schulcup in Freiburg statt. Vom 14. bis 15. Mai nehmen 25 Schulmannschaften mit etwa 220 Schülerinnen und Schülern aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz an dem Schulsport-Wettbewerb teil.

Vor zwei Jahren ist das Modellprojekt „Kulturschule 2020 Baden-Württemberg“ gestartet. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat sich bei einem Besuch in Ludwigsburg über die Umsetzung des Projekts informiert.

Der aktualisierte Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg zeigt, wo im Land radioaktive Abfälle behandelt, wo sie zwischengelagert und wohin sie schlussendlich verbracht werden.

Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Das Land stuft das Ereignis als Naturkatastrophe ein und wird den betroffenen Betrieben im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.

Eine Folge des Klimawandels ist das rasante Ansteigen der Schwarzwildbestände in den letzten Jahren. Zur Lösung der gemeinsamen Aufgabe sei die Gesellschaft auf eine leistungsfähige Jägerschaft angewiesen, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Anlässlich des Tags gegen Lärm hat der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, über die Aktivitäten des Landes informiert. Es sei von großer Bedeutung, entschieden gegen die negativen Effekte des Lärms vorzugehen. Besonders liege ihm am Herzen, die Menschen besser vor Motorradlärm zu schützen.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser hat die Geringfügigkeitsschwellenwerte für das Grundwasser aktualisiert. Bei 15 Stoffen kommt es zur Absenkung der Werte, in anderen acht Fällen kommt es zu einer fachlich begründeten Anhebung. Vier Stoffe wurden neu aufgenommen.