Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Konzentrationen von Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Luft sind auch 2023 weiter gesunken. Sie liegen an allen Messstationen in Baden-Württemberg unter den Grenzwerten.

Das Elterngeld in Baden-Württemberg erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Fast 150.000 Anträge auf finanzielle Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro konnten 2023 bewilligt werden.

Das Sozialministerium übernimmt die erste Präsidentschaft des trinationalen Kompetenzzentrums für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich TRISAN. Die Einrichtung ist ein wichtiges Zeichen für Vernetzung im Gesundheitsbereich über nationale Grenzen hinweg.

Propaganda für terroristische Vereinigungen muss bestraft werden können, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Einigung zur Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union kritisiert. Sie sieht darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land.

Mit einer Filmvorführung und anschließender Diskussion zur Situation in Deutschland und Baden-Württemberg haben die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer und das Deutsche Rote Kreuz einen gemeinsamen Impuls zur Stärkung der inklusiven Katastrophenvorsorge gegeben.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Im Hafen von Straßburg hat Innenminister Thomas Strobl ein neues deutsch-französisches Polizeiboot feierlich eingeweiht. Mit dieser Taufe wurde auch die enge und gute deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft bekräftigt.

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember findet 2023 unter dem Motto „Kommunikation ohne Grenzen“ statt.

Bei der Werkstoffprüfung mit einer Röntgeneinrichtung kam es zu einem Vorkommnis, das nach internationaler Bewertungsskala INES als Stufe 2 (Störfall) eingeordnet wird.