Pressemitteilungen aller Ministerien

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.

Die langjährige Kooperation zwischen dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg und der Polizei Baden-Württemberg zeigt, dass das Land seiner Verantwortung bewusst ist. Von Beginn an wurden viele Fortbildungsformate für die polizeiliche Aus- und Fortbildung erarbeitet und begleitet.

Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen. Bei der Hilfe zum Wiederaufbau und zur Schadensbewältigung kommen vorrangig 29 Landes- und Förderprogramme in Betracht.

Justizministerin Marion Gentges hat eine Halbzeitbilanz zur Europameisterschaft 2024 in Stuttgart gezogen. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleistet das Land eine schnelle und effektive Strafverfolgung.

Für fünf der insgesamt 51 Turnierspiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist Stuttgart der Austragungsort. Nach dem vierten Turnierspiel zieht Innenminister Thomas Strobl nun eine polizeiliche Bilanz.

Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erhalten für ihre Einsätze während der UEFA EURO 2024 Lunchpakete. Die Zusammenstellung der Verpflegung basiert auf einer Umfrage unter den Einsatzkräften zu ihren Essgewohnheiten.

Bei einem tragischen Verkehrsunfall in Stuttgart-Degerloch wurden ein Polizeibeamter tödlich und ein Polizeibeamter schwer im Dienst verletzt.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Die Polizei Baden-Württemberg hat mit sehr hohem Kräfteansatz für Sicherheit beim Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Ungarn in Stuttgart gesorgt. Innenminister Thomas Strobl dankte allen Einsatzkräften.

Josef Veser wird ab 1. November 2024 neuer Leiter des Polizeipräsidiums Ulm. Er folgt auf Polizeipräsident Bernhard Weber.