Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat den Startschuss für den Ideenwettbewerb Digitale Zukunftskommune@bw gegeben. Das Land stellt ingesamt 7,6 Millionen Euro für die Förderung von vier digitalen Modellkommunen sowie die Unterstützung von weiteren 50 Kommunen bei der Entwicklung ihrer Digitalisierungsstrategie zur Verfügung. Die Kommunen im Land können sich bis zum 31. Dezember 2017 bewerben.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Die Landesregierung fördert 98 kommunale Digitalisierungsprojekte mit insgesamt 800.000 Euro. Für das Programm „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities” der Landesregierung, konnten sich die Kommunen bis Anfrang 2017 bewerben. Eine gemeinsame Jury mit dem Städte- und Gemeindetag hat die Sieger ausgewählt. Die Projekte reichen von einer Rathaus-App über freies W-LAN bis hin zum digitalen Parkraummanagement.

Innenminister Thomas Strobl hat sich im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Barcelona und Cambrils im Namen des Landes in das Kondolenzbuch des Generalkonsulats des Königreichs Spanien eingetragen.

Das Vergabeverfahren für die Einführung der elektronischen Akte ist gestartet. Im Zuge der Digitalisierung ersetzt die Landesverwaltung Akten in Papierform bis 2022 flächendeckend durch die E-Akte BW. Interessierte Unternehmen können sich auf die Ausschreibung bewerben.

In der abgelaufenen Saison 2016/2017 hat die Polizei im Land einen überwiegend reibungslosen Ablauf der Fußballspiele in den ersten drei Ligen sichergestellt. Trotzdem ist die Einsatzbelastung für die Polizei im vergangenen Spieljahr um mehr als 15 Prozent angestiegen. Der Grund dafür sind vor allem sogenannte High-Risk-Spielbegegnungen.

Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Heidenheim gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.

In Baden-Württemberg bewerben sich insgesamt 587 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September. Unter den Bewerbern auf den Landeslisten sind 153 Frauen. Der Anteil ist damit um knapp fünf Prozentpunkte gestiegen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013.

Der Polizei im Land ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Organisierte Kriminalität kenne keine Landesgrenzen, so Innenminister Thomas Strobl, umso wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Zur Bundestagswahl am 24. September sind 21 Landeslisten durch den Landeswahlausschuss zugelassen worden. Die Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 7. August veröffentlicht.