Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Sonder-Agrarministerkonferenz hat eine Einigung zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 erarbeitet. Die getroffenen Beschlüsse sind sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.

Viele Museen in Deutschland sind im Besitz von Benin-Bronzen, die als Raubgut der Kolonialzeit gelten. Im Benin-Dialog der europäischen Museen, in dem sich auch das Stuttgarter Linden-Museum beteiligt, wurde nun eine Basis für künftige Verabredungen erarbeitet. Das Land setzt sich intensiv mit dem schwierigen Erbe in seinen Museen auseinander.

Mit rund 2,7 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Land im Jahr 2021 drei Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Ettlingen. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2021 wird den pandemiebedingt stark belasteten Kommunen Planungssicherheit für ihre städtebauliche Weiterentwicklung gegeben.

Beim Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller haben Land und Region eine Absichtserklärung zum künftigen Verkehrsangebot unterzeichnet. Darin sind konkrete Schritte für mehr Verkehr und mehr Verbindungen im Regio-S-Bahn-System vereinbart.

Am 21. März jährt sich unter dem Motto „Solidarität. Grenzenlos“ der Internationale Tag des Rassismus. Sozialminister Manne Lucha betonte, dass Rassismus und Ausgrenzung in Baden-Württemberg keinen Platz haben dürfen.

Unternehmen aus dem Land profitieren stärker denn je von europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen. Im Rahmen des Förderprogramms „Horizont 2020“ haben Akteure aus dem Land rund 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das Nachfolgeprogramm von 2021 bis 2027 wurde nochmals aufgestockt.

Am 21. März ist Internationaler Tag des Waldes. Wälder sind Rohstofflieferanten, Klimaschützer, Erholungsstätte für die Menschen und Rückzugsort für viele Tier- und Pflanzenarten. Mit der Waldstrategie 2050 entwickelt das Land seine Wälder vor dem Hintergrund des Klimawandels im Hinblick auf diese vielfältigen Ansprüche weiter.

Am 18. März 1920 hat die Weimarer Nationalversammlung in Stuttgart getagt. Zum 101. Jahrestag wurde eine bronzene Gedenktafel am Stuttgarter Kunstgebäude enthüllt.

Der Bund unterstützt mit insgesamt rund 6,4 Millionen Euro die Planung von drei weiteren Radschnellwegen in Baden-Württemberg, und zwar im Ortenaukreis, im Landkreis Göppingen und in Mannheim. Bis zum Jahr 2030 soll es im Land insgesamt 20 Radschnellwege geben.

Baden-Württemberg fördert mit jährlich gut 10.000 Euro die „Servicestelle Föderale Energiewende“. Die Stelle erhebt bundesweit Vergleichsdaten zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien und macht sie für die Bundesländer nutzbar.