Pressemitteilungen aller Ministerien

Vier Baureferendarinnen und 14 Baureferendare haben die Große Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes der Fachrichtung Straßen bestanden. Sie sind damit bestens vorbereitet für Fach- und Führungsaufgaben in der Straßenbauverwaltung.

Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.

Ein neues Verständnis von vernetzter Mobilität nimmt Fahrt auf: Im Audi Forum Neckarsulm haben die Partner des Mobilitätspaktes für die Region Heilbronn-Neckarsulm über den Stand ihrer Aktivitäten informiert.

Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.

Der Zustand der Gewässer im Land verbessert sich zwar kontinuierlich. Von insgesamt 190 Einzugsgebieten von Seen und Flüssen in Baden-Württemberg erreichen aktuell jedoch lediglich 7,4 Prozent die ökologischen Ziele.

Ab sofort ist über das Geoportal Baden-Württemberg der einfache Zugriff auf hochwertige Kartendaten des Landes und der Kommunen möglich. Mit der plus-Version können Bürgerinnen und Bürger auch mit dem Smartphone auf amtliche Geodaten aus allen Bereichen der Verwaltung zugreifen.

Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Dadurch wird durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land gestärkt.

Die drei Grenzländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sind in Stuttgart zur dritten gemeinsamen Länderkonferenz Frankreich zusammengekommen. Aus Sicht von Staatssekretär Volker Ratzmann ist eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Die Landesregierung kommt bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Luftreinhaltung gut voran und ist im Zeitplan. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl zeigten sich zuversichtlich, weitere flächendeckende Fahrverbote vermeiden zu können.

Eine neue Studie sieht ein hohes Potential für die Wiederinbetriebnahme der am Ende des zweiten Weltkriegs zerstörten Schienenverbindung Colmar-Breisach-Freiburg. Die Studie ist ein wichtiger Meilenstein. Jetzt können die Région Grand Est und Baden-Württemberg gemeinsam die nächsten Schritte angehen.