Pressemitteilungen aller Ministerien

Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.

Das Innenministerium und das Bundeswehrkrankenhaus Ulm arbeiten im Rettungsdienst noch stärker zusammen. Dies unterstreicht die hohe Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Die erneut reduzierte Aufwandsmenge von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln unterstreicht das verantwortungsvolle Engagement der Bäuerinnen und Bauern. Das ist ein Ergebnis des dritten Berichts zur Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel.

Das Land fördert die regionalen Koordinierungsstellen zur Umsetzung der Pflegeberufereform erneut mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Die Koordinierungsstellen bringen die Pflegeausbildung entscheidend voran und leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Gewinnung von Pflegefachkräften.

Elf Projekte, die im Rahmen des zweiten Innovationswettbewerbs „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ ausgewählt und gefördert werden, starten jetzt in die Umsetzungsphase. Die Projekte werden mit insgesamt rund 4,6 Millionen Euro gefördert.

Städte, Gemeinden und auch Landkreise sind immer häufiger von Cyberangriffen betroffen. Ein „Stufenplan Mindestsicherheitsniveau“ soll für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen sorgen. Die Cybersicherheitsagentur unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung.

Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Der Beirat Baden-Württemberg der Stiftung Kinder hat seinen Beiratsvorsitzenden Michael Fritz verabschiedet. Staatssekretär Volker Schebesta dankte ihm für seine Arbeit und betonte die Bedeutung einer guten MINT-Bildung für Kinder und Jugendliche.

Der Waldboden ist der Boden des Jahres 2024. Anlässlich des Weltbodentags betonte Minister Peter Hauk die Rolle von Forschungsprogrammen, um Waldböden besser zu verstehen und sie im Rahmen der Bewirtschaftung zu fördern.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.