Pressemitteilungen aller Ministerien

Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat zahlreiche Maßnahmen für einen beschleunigten Wohnungsbau erarbeitet. Die Bauministerkonferenz begrüßt dies und wird auf einer Sonderkonferenz die Ergebnisse aufgreifen.

Innenminister Thomas Strobl hat weitere 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg übergeben. Schnelles flächendeckendes Internet sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes.

Zwei hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Dienststellenleitung der Hochschule für Polizei und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg betraut.

Die neue Antragsphase des Förderprogramms KLIMOPASS ist gestartet. Es unterstützt insbesondere Kommunen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg beim Einstieg in die Anpassung an den Klimawandel und bei der Umsetzung konkreter Anpassungsmaßnahmen.

Baden-Württemberg verlängert die Antragsfrist bei der Tierheimförderung bis zum 7. November 2022. Damit unterstützt das Land Kommunen und Tierschutzvereine.

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt abgeben. Wer seine Erklärung bis dahin noch nicht abgegeben hat, sollte dies dann unverzüglich nachholen. Erinnerungen versendet das Finanzamt im ersten Quartal 2023.

Beim ersten Präsenz-Treffen der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seit Beginn der Corona-Pandemie nahm neben Staatssekretärin Dr. Ute Leidig auch erstmals die vom Sozialministerium neu geschaffene Vernetzungsstelle teil. Die Gleichstellungsarbeit im Land und in den Kommunen soll somit weiter vernetzt und vorangetrieben werden.

Beim Finale des Landeswettbewerbs „Start-up BW Local“ konnten sich Heidelberg und der Landkreis Böblingen durchsetzen. Die ausgezeichneten Kommunen zeigten auf eindrucksvolle Weise, wie eine wirksame und kreative Gründungsunterstützung auf kommunaler Ebene aussehen kann.

Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, hat nach einem Jahr im Amt eine Bilanz ihrer Arbeit gezogen.

Die stellvertretenden Leitungsfunktionen der Polizeipräsidien Konstanz, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart werden neu besetzt. Somit sind die Führungsteams nun wieder komplett und mit herausragenden Führungskräften vervollständigt.