Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ausbau der Stromnetze ist für den Erfolg der Energiewende ein entscheidender Faktor. In einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordern die Energieminister von neun Bundesländern mehr Tempo beim Netzausbau.

Beinahe jeder fünfte Verkehrstote im Land ist darauf zurückzuführen, dass er zum Beispiel durch ein Handy abgelenkt war. Mit der Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ wirkt das Land dieser Entwicklung entgegen.

Die Förderung von Elektrofahrzeugen und E-Lastenrädern durch das Land stößt auf großes Interesse. Nachdem das verfügbare Budget zwischenzeitlich ausgeschöpft war, stehen nun weitere rund zwei Millionen Euro zur Verfügung, so dass wieder Förderanträge gestellt werden können.

Im Rahmen einer zehntägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kalifornien und Ontario. Die Reise ist ein deutliches Signal für Klimaschutz und transatlantischen Dialog. Die gute Zusammenarbeit bei Themen wie Mobilität, Energie und Klimaschutz sowie Industrie 4.0 soll weiter ausbaut werden.

Das Vegetationsjahr 2018 war geprägt durch extremes Wetter mit großer Hitze und Trockenheit. Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, erwartet nach dem Hitzesommer einen Spitzenjahrgang für den Weinbau.

Das Vegetationsjahr 2018 war geprägt durch extremes Wetter mit großer Hitze und Trockenheit. Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, erwartet nach dem Hitzesommer einen Spitzenjahrgang für den Weinbau.

Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Brüssel ein Klimaschutzszenario vorgestellt. Sollte Deutschland die Ziele des Klimaschutzabkommen von Paris nicht erreichen, so drohen Deutschland neben den Klimaveränderungen auch drastische Ausgleichszahlungen für CO2-Zertifikate.

Bisher konnte das Land 5.000 von 5.700 Lehrerstellen besetzen. Besonders groß ist der Bedarf nach Grundschullehrkräften. Das reguläre Einstellungsverfahren läuft noch bis 30. September 2018. Die Schulverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die derzeit offenen Stellen noch zu besetzen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat einen Antrag für die Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eingereicht. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich mehrheitlich für den Antrag aus dem Südwesten ausgesprochen.