Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit sechs Monaten gibt es bei der Polizei Baden-Württemberg Polizeirabbiner. Innenminister Thomas Strobl und die Beteiligten ziehen eine erste positive Bilanz.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Das Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit wird aufgrund der hohen Nachfrage mehr als verdoppelt und auf insgesamt zwei Millionen Euro aufgestockt. Aufgrund der corona-bedingten Schließung von Schwimm- und Hallenbädern hat sich der ohnehin große Bedarf an Schwimmkursen deutlich erhöht.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten bei der Pandemie-Bekämpfung in Baden-Württemberg einen großen Beitrag, unter anderem bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Aufgrund der sinkenden Fallzahlen haben einige Stadt- und Landkreise die Hilfeleistungsanträge nun auslaufen lassen.

Das Land fördert die Nachrüstung von elf Regenüberlaufbecken in Horb am Neckar mit mehr als 630.000 Euro. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Wasserqualität im Neckar zu verbessern.

Das Land Baden-Württemberg folgt der aktuellen STIKO-Empfehlung zu verkürzten Impfabständen bei den Corona-Impfstoffen. Alle Impfzentren im Land werden in den kommenden Tagen zum jeweiligen Vorgehen informieren.

Die Kommunen bekommen mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren. Für E-Autos und Carsharing-Fahrzeugen werden neue Freiheiten möglich. Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität ist das Ziel.

Infolge der Corona-Pandemie gibt es aktuell weniger Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber sowie weniger Ausbildungsstellen. Mit einem „Endspurt zur Ausbildung“ im Sommer will das Land noch mehr Jugendliche und Betriebe kurzfristig zusammenbringen.

Baden-Württemberg setzt ab dem 3. Juli die Empfehlung der Ständigen Impfkommission um, bei Erstimpfungen mit Astra-Zeneca die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff durchzuführen und den Abstand zwischen den beiden Impfungen auf vier Wochen zu verkürzen.

Die Landesregierung hat die Verlängerung der Kreisimpfzentren bis 30. September beschlossen. Sie leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. Der Betrieb der Zentralen Impfzentren endet am 15. August. Eine immer größere Rolle spielen die Impfungen in den Praxen und durch Betriebsärzte.