Pressemitteilungen aller Ministerien

Viele Brücken müssen in den nächsten Jahren im Land saniert werden. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht einen zusätzlichen Bedarf an Personal und finanziellen Ressourcen. Betroffen ist auch eine Brücke an der Bundesstraße 27 im Kreis Ludwigsburg.

Mit der Restart-Prämie der L-Bank startet am 1. März ein neues Förderprogramm für den Mittelstand. Die Restart-Prämie unterstützt Betriebe finanziell dabei, nach der Pandemie in die Wiederaufnahme des regulären Geschäftsbetriebs zu investieren. Ziel ist es, wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist zuversichtlich, dass das Sommersemester wieder in Präsenz stattfinden kann. Nach der Anpassung der Corona-Verordnung gilt an den Hochschulen aktuell die 3G-Regel. In der Basisstufe würden die Zugangsbeschränkungen ganz entfallen.

Das Land fördert in diesem Jahr 1.782 Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 108 Millionen Euro. Dies ist ein starkes Zeichen für die Wertschätzung des Ländlichen Raums und der Menschen, die dort leben und arbeiten.

Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Hotels Bergamo in Ludwigsburg und „Ehinger Rose“ in Ehingen, die Firma Holz-Her GmbH in Nürtingen und den Verein „Auerhuhn im Schwarzwald e.V.“ in Freiburg besucht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zum Zusammenhalt der Staaten in der EU und in der NATO aufgerufen. Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges sagte, dass man sich vorsorglich auf Fluchtbewegungen einstellen müsse.

Der Klima-Sachverständigenrat hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das unabhängige Expertengremium berät die Landesregierung beim Klimaschutz und unterstützt sie dabei, geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

In einer Videokonferenz hat sich die Landesregierung mit den Stadt- und Landkreisen über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgetauscht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass die Energiewende wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher umgesetzt werden müsse.

Mit verschiedenen Maßnahmen hat der Mobilitätspakt Walldorf/Wieslach im vergangenen Jahr auf die besonderen Anforderungen der Pandemie reagiert: 5-Tagesticket, Luftlinientarif, neue Regiobuslinien und Fortschritte im Fuß- und Radverkehr gehören zu den Errungenschaften.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.